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Kompromissvorschlag erkauft Zeit im amerikanischen Schuldenstreit

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Kompromissvorschlag erkauft Zeit im amerikanischen Schuldenstreit

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Im Schuldenstreit in den USA haben sich beide Seiten Zeit erkauft: Die Anführer der großen Parteien im Senat legten einen Kompromissvorschlag vor. Demnach darf die Regierung nun doch erst einmal bis Anfang Februar weiterhin Schulden machen und alle ihre Ausgaben bestreiten: Sonst wäre schon morgen damit Schluss gewesen, mit unbekannten Folgen für das Vertrauen in die USA und ihre Zahlungsfähigkeit auf den Finanzmärkten.

Auch mit der Zwangsschließung von Bundesbehörden und -einrichtungen wäre nun Schluss, zumindest bis Mitte Januar. Sie war die Folge des Streits um einen Staatshaushalt. Dabei wollten die Republikaner ihr Entgegenkommen dadurch erkaufen, dass wesentliche Teile der Gesundheitsreform aufgeschoben würden – also des wichtigsten innenpolitischen Vorhabens von Präsident Barack Obama: für Obama unannehmbar.

Der Fraktionschef von Obamas Demokratischer Partei, kündigte den Kompromiss an. Dabei hob Harry Reid hervor, wie sich die beiden gegnerischen Parteien im Angesicht der Katastrophe doch noch hätten einigen können.

Der jetzige Kompromissvorschlag enthalte weit weniger, als man sich erhofft habe, sagt Reids
Gegenspieler Mitch McConnell, der Fraktionschef der Republikanischen Partei im Senat. Er sei aber auch weitaus besser als das, was manche gewollt hätten.

Über den Vorschlag müssen nun beide Kammern des Kongresses abstimmen. Er enthält auch eine Bestimmung, wonach Parlamentarier beider Seiten nun bis Mitte Dezember über künftige Staatsausgaben und -schulden beraten sollen.