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Tea-Party-Bewegung contra Vernunft

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Tea-Party-Bewegung contra Vernunft

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“Totgesagte leben länger” heißt es oft in der Politik.
Das trifft auch auf die amerikanische “Tea-Party-Bewegung” zu. Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2012 sah es zunächst so aus, als hätten diese ultra-konservativen Republikaner ihren Einfluß auf die Parteiführung verloren. Sie sind stärker als zuvor. Ihre neue Leitfigur ist Ted Cruz, Senator aus Texas. Er ist ein geschickter Redner, dem Präsidentschaftsambitionen nachgesagt werden. Ted Cruz sieht einen der Gründe für die Unzufriedenheit der Menschen in deren Eindruck, dass es für die Wall Street und die großen Banken gewisse Sonderregeln gebe. Er betont, nach den ‘Dodd-Frank-Gesetz’ von 2010 würden nur den kleinen Banken Auflagen erteilt. “Was aber,” fragt er rhetorisch, “ist mit den großen Banken? Werden da die großen Jungs gegenüber den kleinen bevorzugt?”

Wer die Geschichte genau nachliest findet heraus, dass mit den Kongresswahlen von 2010 eine beachtliche Anzahl von Parlamentariern aus dieser extremen Richtung ins Abgeordnetenhaus einzog.
Mit der Folge, dass die Demokratin Nancy Pelosi den Hammer des Parlamentspräsidenten und Mehrheitsführers dem Republikaner John Boehner überlassen musste. Seither haben die Republikaner in der ersten Kammer des US-Parlaments die Mehrheit. Wie viele dieser 232 republikanischen Abgeordneten die Ziele der “Tea-Party” verfolgen, hängt immer vom konkreten Gesetz ab. Man rechnet mit 30 bis 60. Diese radikalen Republikaner sind gegen zu viel Staat, gegen Steuern, gegen Abtreibung, für Waffenbesitz. Sie sind streng gläubig.

Und sie hassen die großen Banken der Wall Street, möchten deren Macht beschneiden. Der Fachmann für politische Strategien, Greg Valliere von der Potomac Research Group, spricht von einer tiefen Abneigung gegen Wall Street und Banken innerhalb der “Tea-Party-Bewegung”. Er meint, für diese Leute seien Wall Street und große Banken pauschal Bösewichte, deren Lobbyarbeit bei den radikalen Republikanern keineswegs mit offenen Armen aufgenommen werde. Auch wenn jüngste Meldungen so etwas wie ein Anwachsen von Vernunft vermuten lassen, vielleicht eine Einigung im Haushaltsstreit in allerletzter Minute – mit diesen radikalen Republikanern wird man wohl weiter rechnen müssen.