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US-Kongress: Neue Vorschläge - alte Grabenkämpfe

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US-Kongress: Neue Vorschläge - alte Grabenkämpfe

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Im Kongress gibt es Bemühungen, aus der politischen Sackgasse zu gelangen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben einen neuen Kompromiss zur Abstimmung vorgelegt. Dieser soll die Zustimmung von allen Republikanern erhalten – auch von der Tea Party. Demnach soll die Regierung bis Mitte Dezember handlungsfähig sein und es soll ihr erlaubt sein, bis Februar neue Kredite aufzunehmen. Der Vorsitzende John Boehner sieht der Abstimmung optimistisch entgegen.

Doch im demokratisch dominierten Senat wird der Text wohl durchfallen. Denn auch dieser Kompromiss verlangt Änderungen an Obamacare – an der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama. Das lehnen die Demokraten strikt ab.

Im Senat haben die beiden Fraktionsführer von Demokraten und Republikanern hingegen einen anderen Kompromiss vorbereitet:Mit einem Übergangshaushalt bis Mitte Januar und neuen Staatskrediten bis Anfang Februar. Obamacare bliebe unangetastet. Doch selbst wenn der Komrpomiss den Senat passiert, könnte er im Repräsentantenhaus scheitern.

Harry Reid, der Führer der Demokraten im Senat meinte, “extremistische Republikaner im Repräsentantenhaus versuchen, die Fortschritte im Senat zu sabotieren. Ihr Gesetz kann und wird vom Senat nicht abgesegnet werden.”

Trotz Last Minute-Kompromissen bleiben die Fronten weiter verhärtet. Eine kammerübergreifende Lösung scheint nicht in Sicht.