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Syrien und EU - Ex-Diplomat spricht Klartext

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Syrien und EU - Ex-Diplomat spricht Klartext

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Der Sozialist Hubert Védrine war von 1997 bis 2002 Außenminister in der Regierung Jospin. Als 1992 der linke Präsident Mitterrand nur mit hauchdünner Mehrheit die Volksabstimmung über den Vertrag von Maastricht gewann, war Vedrine der höchste Beamte im Präsidialamt. Audrey Tilve vom euronews-Studio Brüssel hat mit ihm über aktuelle Probleme gesprochen.

Audrey Tilve euronews
Hubert Védrine , willkommen bei euronews . Wie sehen Sie die Lage in Syrien? Dort haben die Vorarbeiten für die Vernichtung der Chemiewaffen begonnen. Eine politische Lösung scheint aber immer noch in weiter Ferne zu liegen. Glauben Sie, dass die für November angedachte Friedenskonferenz zustande kommt?

Hubert Védrine Ich weiß nicht, ob das funktionieren kann. Die Lage ist sehr kompliziert. Auf keinen Fall darf der Westen den Rücktritt von Assad als Vorbedingung verlangen. Das geht nicht. Es handelt sich natürlich um eine Konferenz, bei der erst einmal die Fakten zu Protokoll genommen werden. Vielleicht gibt es eines Tages einen Machtwechsel. Es dürfte besser sein, dieses Problem von allen Seiten zu betrachten und dann auf einer Konferenz “Genf Zwei” zu behandeln. Es geht auch um die Teilnahme der Opposition, der Rebellen. Das ist kompliziert, weil es sich um so viele verschiedene Gruppen handelt, die keineswegs eine einheitliche Linie vertreten. Aber wenn sich Russen und Amerikaner erst einmal darüber einig sind, wie die chemischen Waffen entfernt werden, dann lässt sich wohl auch für diesen Punkt eine Lösung finden.

Audrey Tilve
Wenn aber Assad die Rebellen von den Verhandlungen ausschließen will, solange sie nicht die Waffen niedergelegt haben, was ist dann? Ist das auch eine Verhandlungsgrundlage?

Hubert Védrine
Es ist ein Kuhhandel. Da wird gefeilscht. Wichtiger als die Sicht von Assad ist aber die russischen Sicht.
Es ist nicht auszuschließen, dass Assad den Russen eines Tages lästig wird, denn ihnen geht es um ihre Position in dieser Region und nicht um eine Person. Sie haben nicht mehr so viele Möglichkeiten des Einflusses in der Welt. Wenn Putin geschickt einige Nuancen seiner Macht verändert, etwa dem Abzug der Chemiewaffen aus Syrien zustimmt, dann erreicht er damit in Syrien womöglich mehr.

Audrey Tilve
Die syrische Konflikt, das sind mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern,. In Europa hat Deutschland seit Beginn des Konfliktes 18.000 Syrer aufgenommen, Schweden 11.000, Frankreich 600. Ist das nicht zu wenig für ein Land, das immer seine Solidarität mit dem syrischen Volk betont? “

Hubert Védrine
Ich denke, dass bei so einer Tragödie die Flüchtlinge unter korrekten Bedingungen untergebracht werden sollten – was derzeit nicht der Fall ist . Sie sollten aber nicht zu weit weg von ihrem Land, von ihren Angehörigen, Zuflucht finden.
Das halte ich für besser. Deshalb sollte die Priorität der Europäer darauf gerichtet sein, Nachbarländer wie Türkei, Jordanien zu unterstützen. Frankreich könnte noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Ich will mich dabei aber nicht zum Moralisten aufschwingen.
Dafür ist die Lage zu kompliziert. Brauchen würden wir eine koordiniert Einwanderungspolitik. “

Audrey Tilve
Lassen Sie uns auch über die Tragödie von Lampedusa mit mehr als 300 Toten sprechen.
Auch dabei geht es um die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU. Immer mehr Migranten versuchen nach Europa zu gelangen. Die Regierungen haben sich nach der Tragödie verpflichtet, mehr für die Sicherheit im Mittelmeer zu tun und für die Rettung von Menschen aus Seenot.
Aber der Gedanke, die in Lampedusa ankommenden Flüchtlinge auf alle EU-Staaten zu verteilen, wird nach wie vor abgelehnt.

Hubert Védrine
Erstens sollten wir klar unterscheiden: was ist Asyl und was ist Einwanderung. Asyl wird gewährt, wenn das Leben eines Menschen in Gefahr ist. Dafür sind 36 konkrete Verfolgungsgründe in der EU- Rechtsgrundlage für Asylrecht festgeschrieben.
Das sollte man nicht mit Einwanderung vermischen.
Immigration ist offensichtlich die Folge von wirtschaftlichen Problemen. In jedem Fall muss man diese Menschenströme regulieren. Dafür aber fehlt viel in Europa. Es fehlt ein Dialog zumindest zwischen den Schengen-Ländern. Zwar wird jedes Jahr wieder darüber gesprochen, weil man diese Politik der Wirtschaftskonjunktur anpassen muss, festlegen, wie viele Menschen man unter den konkreten Bedingungen aufnehmen kann. Entschieden werden kann danach, in welchen Wirtschaftsbereichen Fachleute gebraucht werden. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit kann man die Einwanderungsregeln verschärfen und wieder lockern, wenn man Arbeitskräfte braucht. Dafür ist eine Art Thermostat nötig.

Audrey Tilve
Sie sind Diplomat. Bleibt drei Jahre nach der Gründung des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union eine gemeinsame Außenpolitik immer noch Illusion ?

Hubert Védrine
Ja, das sehe ich so. Die Vorstellung, eine europäische Diplomatie schaffen zu können, ist völlig blauäugig. Es ist ein typisches Beispiel für eine Illusion, die nur zu Enttäuschung führen kann.

Audrey Tilve
Aber die Arbeit von Lady Ashton hatte doch in einigen Fällen Erfolg : im Kosovo, bei den Beziehungen zu den östlichen Nachbarn, beim Atomprogramm des Iran.

Hubert Védrine
Natürlich tun sie ihr Bestes. Aber wenn Sie die chinesische Führung oder Obama fragen, werden Sie hören, das zählt nicht. Das ist keine Kritik an ihr persönlich. Es kann einfach nicht funktionieren, weil die Europäische Union noch nie eine gemeinsame Position hatte.

Audrey Tilve Also meinen Sie, es wird nie eine gemeinsame europäische Diplomatie geben?

Hubert Védrine
Das könnte das Ende eines langen Prozesses sein. Selbst Jacques Delors sprach von einem notwendigen langen Reifungungsprozeß.
Den muss man erst einmal organisieren. Wir sollten den Mut haben, zuzugeben, dass wir unterschiedliche Positionen vertreten. Das ist absolut legitim, so verläuft Geschichte. Wir sollten einmal jene Länder, die die am meisten voneinander abweichenden Meinungen vertreten, beauftragen, nach einer gemeinsamen Sicht zu suchen.

Audrey Tilve
Wir haben noch nicht über die nächste große Bewährungsprobe für Europa gesprochen.
In sieben Monaten wird wieder das Europäische Parlament gewählt. Glaubt man aktuellen Umfragen, so haben die anti-europäischen Kräfte großen Zulauf. Welche Lehren kann man daraus ziehen?

Hubert Védrine
Vielleicht werden diese Kräfte im Europäischen Parlament sehr stark sein. Das ist ziemlich traurig.
Ich betrachte das als ein spezielles Phänomen der gegenwärtigen Krise.

Audrey Tilve
Mehr nicht?

Hubert Védrine
Wie kann man das ändern? Wohl nur durch konkrete Entscheidungen in Bereichen, in denen das europäische System funktioniert bei Themen, auf die die Menschen sensibel reagieren. Dann sagen die Leute, gut, die EU-Maschinerie gibt mir eine Antwort.
Anderenfalls muss man die Menschen auf den Schock vorbereiten. Man muss sie ernst nehmen, ohne gleich daraus ein Drama zu machen. In Deutschland ist das Bundesverfassungsgericht der Meinung, das EU-Parlament sei nicht demokratisch und nicht legitim genug. Ich glaube, eine der richtigen Antworten für die kommenden Jahre besteht darin, die nationalen Parlamente stärker einzubinden. Das ist nach dem Vertrag von Lissabon auch möglich. Da gibt es entsprechende Klauseln. Für den Umgang mit den euro-skeptischen oder gar EU-feindlichen Kräften führt nach meiner Meinung der beste Weg über die nationalen Parlamente.

Audrey Tilve
Hubert Védrine eine letzte Frage , was würden Sie am “ institutionellen Europa” ändern?

Hubert Védrine
Ich würde die nationalen Parlamente stärker einbinden. Ich bin nicht der Meinung, dass wir die EU-Kommission zu einer Art “Europa-Regierung” machen sollten. Das wird niemals funktionieren. Warum also erst so eine Enttäuschung herbeiführen?
Was wir wieder brauchen, sind Innovationen, neue Ideen, wie wir sie in der Zeit von Jacques Delors hatten. Das ist aber eine Frage des Verhaltens, nicht eine Frage der Reform der Institutionen. Ich bin grundsätzlich nicht für einen neuen Vertrag. Das würde zu endlosen Streitigkeiten zwischen den beteiligten Ländern führen und eine Ratifizierung würde von zu vielen Details abhängen, erst recht, wenn dafür Volksabstimmungen nötig wären. Also das ist diese Idee sehr schlecht. Wir sollten damit aufhören, alle 3-4 Jahre neue Verträge aushandeln zu wollen. Die bestehenden umzusetzen ist eine Frage des politischen Willens.

Der Sozialist Hubert Védrine war von 1997 bis 2002 Außenminister in der Regierung Jospin. Das. Erfahrener Diplomat, entwickelte sich die Sozialistische in den oberen Rängen des Staates für zwei Jahrzehnte. Wir trafen uns während der “Tage von Brüssel, “ drei Tage der Debatte über Europa . Und er antwortete, ohne Jargon unsere Fragen über die syrische Konflikt und Europa.

0’28 Audrey Tilve euronews
“ Hubert Védrine , willkommen bei euronews . Lassen Sie uns über Europa reden , aber ich würde auch gern wissen, wie Sie die Lage in und um Syrien. Dort haben die Vorarbeiten für die Vernichtung der Chemiewaffen begonnen. Eine politische Lösung scheint aber immer noch in weiter Ferne zu liegen. Ich würde gern über die für November angedachte Friedenskonferenz sprechen. Glauben Sie, die wird zustande kommen? “

0’45 Hubert Védrine
“ Ob das funktionieren kann ? Das weiß ich nicht. Die Lage ist sehr komplizierten. Auf keinen Fall darf der Westen den Rücktritt von Assad als Vorbedingung verlangen. Das geht nicht. Es handelt sich natürlich um eine Konferenz, bei der erst einmal die Fakten zu Protokoll genommen werden. Vielleicht gibt es eines Tages einen Machtwechsel. Es dürfte besser sein, dieses Problem von allen Seiten zu betrachten und dann auf einer Konferenz “Genf Zwei” zu behandeln.
Danach stellt sich dann auch die Frage der Teilnahme der Opposition und der Rebellen. Die ist sehr kompliziert, weil es sich um so viele verschiedene Gruppen handelt, die keineswegs eine einheitliche Linie vertreten.
Aber wenn sich Russen und Amerikaner erst einmal darüber einig sind, wie die chemischen Waffen entfernt werden, dann lässt sich wohl auch für diesen Punkt eine Lösung finden.

1’25 Audrey Tilve
“ Wenn aber Assad die Rebellen von den Verhandlungen ausschließen will, alle Rebellen, solange sie nicht die Waffen niedergelegt haben, was ist dann? Ist das auch eine Verhandlungsgrundlage?

1’33 Hubert Védrine
“Es ist ein Kuhhandel. Da wird man feilschen. Wichtiger als die Sicht von Assad ist aber die russischen Sicht.
Es ist nicht auszuschließen, dass den Russen Assad eines Tages lästig wird, denn ihnen geht es um ihre Position in dieser Region und nicht um eine Person. Sie haben nicht mehr so viele Möglichkeiten des Einflusses in der Welt. Und wenn Putin geschickt einige Nuancen seiner Macht verändert, etwa dem Abzug der Chemiewaffen aus Syrien zustimmt, dann erreicht er damit in Syrien womöglich mehr.

2’01 Audrey Tilve
“ Die syrische Konflikt, das sind mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern, deren Lager heillos überfüllt sind.
Syriens am Rande des Erstickens . In Europa hat Deutschland seit beginn des Konfliktes 18.000 Syrer aufgenommen, Schweden 11.000, . Frankreich 600 . Insgesamt 800 seit dem vergangenen Jahr. Ist das nicht zu wenig für ein Land, das immer seine Solidarität mit dem syrischen Volk betont? “

2’24 Hubert Védrine
“Ich denke , dass bei solcher Art von Tragödie die Flüchtlinge unter korrekten Bedingungen untergebracht werden sollten – was derzeit nicht der Fall ist . Sie sollten aber nicht zu weit von ihrem Land, von ihren Angehörigen Zuflucht finden. Das halte ich für besser.
Deshalb sollte die Priorität der Europäer darauf gerichtet sein, Nachbarländer wie Türkei, Jordanien und andere zu unterstützen.
Frankreich, so denke ich, könnte noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Ich will mich dabei aber nicht zum Moralisten aufschwingen.
Dafür ist die Lage zu kompliziert. Brauchen würden wir eine koordiniert Einwanderungspolitik. “

2’58 Audrey Tilve
“Lassen Sie uns auch über die Tragödie von Lampedusa mit mehr als 300 Toten sprechen. Auch dabei geht es um die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU. Immer mehr Migranten versuchen nach Europa zu gelangen . Die Regierungen haben sich nach der Tragödie verpflichtet, mehr für die Sicherheit im Mittelmeer zu tun und für die Rettung von Menschen aus Seenot.
Aber der Gedanke, die in Lampedusa ankommenden Flüchtlinge auf alle EU-Staaten zu verteilen wird nach wie vor abgelehnt. Es gilt, ein Flüchtling darf nur dort einen Asylantrag stellen, wo er zuerst EU-Gebiet betreten hat.

3’26 Hubert Védrine
“ Erstens sollten wir klar unterscheiden: was ist Asyl und was ist Einwanderung. Asyl wird gewährt, wenn das Leben eines Menschen in Gefahr ist.
Dafür sind 36 konkrete Verfolgungsgründe in der EU- Rechtsgrundlage für Asylrecht festgeschrieben.
Das sollte man nicht mit Einwanderung vermischen, denn die ist etwas anderes.
Immigration ist offensichtlich die Folge von wirtschaftlichen Problemen.
In jedem Fall muss man diese Menschenströme regulieren.
Dafür aber fehlt viel in Europa. Es fehlt ein Dialog zumindest zwischen den Schengen-Ländern.
Zwar wird jedes Jahr wieder darüber gesprochen, weil man diese Politik der Wirtschaftskonjunktur anpassen muss, festlegen, wie viele Menschen man unter den konkreten Bedingungen aufnehmen kann. Entschieden werden kann danach, in welchen Wirtschaftsbereichen Fachleute gebraucht werden. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit kann man die Einwanderungsregeln verschärfen und wieder lockern, wenn man Arbeitskräfte braucht.
Dafür ist eine Art Thermostat nötig.

4’23 Audrey Tilve
“Sie sind Diplomat. Bleibt drei Jahre nach der Gründung des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union eine gemeinsame Außenpolitik immer noch Illusion ? “

4’34 Hubert Védrine
“ Ja, das sehe ich so. Die Vorstellung, eine europäische Diplomatie schaffen zu können, ist völlig blauäugig. Es ist ein typisches Beispiel für eine rIllusion, die nur zu Enttäuschung führen kann. “

4’47 Audrey Tilve
“Aber die sehr aktive Arbeit von Lady Ashton hatte doch in einigen Fällen Erfolg : im Kosovo, bei den Beziehungen zu den östlichen Nachbarn, beim Atomprogramm des Iran. “

4’55 Hubert Védrine
“Natürlich tun sie ihr Bestes, aber die Ergebnisse haben kein Gewicht. Wenn Sie chinesische Führung oder Obama fragen, werden Sie hören, das zählt nicht. Das ist keine Kritik an ihr persönlich. Es kann einfach nicht funktionieren, weil die Europäische Union noch nie eine gemeinsame Position hatte. “

5’06 Audrey Tilve
Also meinen Sie, es nie eine gemeinsame europäische Diplomatie geben? … “

5’12 Hubert Védrine
“ Das könnte das Ende eines langen Prozesses sein. Selbst Jacques Delors sprach von einem notwendigen langen Reifungungsprozeß.
Den muss man erst einmal organisieren. Wir sollten den Mut haben, zuzugeben, dass wir unterschiedliche Positionen vertreten.
Das ist absolut legitim, so verläuft die Geschichte. Wir sollten einmal jene Länder, die die am meisten voneinander abweichenden Meinungen vertreten, beauftragen, nach einer gemeinsamen Sicht zu suchen.

5’36 Audrey Tilve
“Wir khaben nicht nicht über die nächste große Bewährungsprobe für Europa gesprochen. In sieben Monaten wird wieder das Europäische Parlament gewählt. Glaubt man aktuellen Umfragen, so haben die anti-europäischen Kräfte großen Zulauf. Welche Lehren kann man daraus ziehen?

5’50 Hubert Védrine
“ Vielleicht werden diese Kräft im Europäischen Parlament sehr stark sein. Das ist ziemlich traurig.
Aber ich betrachte das als ein spezielles Phänomen der gegenwärtigen Krise … “

5’58 Audrey Tilve
“Mehr nicht? “

6’00 Hubert Védrine
“ Wie kann man das ändern? Wohl nur durch konkrete Entscheidungen in Bereichen, in denen das europäische System funktioniert bei Themen, auf die die Menschen sensibel reagieren. Dann sagen die Leute, gut, die EU-Maschinerie gibt mir eine Antwort.
Anderenfalls muss man die Menschen auf den Schock vorbereiten. Man muss sie ernst nehmen, ohne gleich daraus ein Drama zu machen.
In Deutschland ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der Meinung, dass EU-Parlament sei nicht demokratisch und nicht legitim genug.

. Andernfalls es daher Seien Sie bereit für den Schock , sie ernst nehmen , ohne dass eine schreckliche Tragödie . Jedenfalls erinnere mich, dass in Deutschland , Karlsruhe Gericht ist der Auffassung , dass das Europäische Parlament nicht demokratisch genug und daher nicht genug legitim, und ich glaube, eine der richtigen Antworten für die kommenden Jahre ist es, die nationalen Parlamente zu verbinden. Dies ist auch möglich, da der Vertrag von Lissabon gibt es Klauseln, die das bieten Mitarbeiter mehr . auf politischer Ebene , politische Legitimität , wie die öffentliche Meinung nur noch Euro – Skeptiker aber nicht hängen feindlich Europäischen Mechanik, ich denke, es ist durch die nationalen Parlamente . “

6’55 Audrey Tilve
“ Hubert Védrine eine letzte Frage , was würdest du ändern , wenn du könntest in der sogenannten institutionellen Europa?”

7’02 Hubert Védrine
“Nun , ändere ich das, was ich zu sagen haben, das heißt , schließen Sie die nationalen Parlamente . Ich glaube nicht, sollten wir die Kommission eine Art Regierung Europas . Es wird nicht passieren nie darüber hinaus , warum sagen , zu erzählen, usw. enttäuschen ? Allerdings muss den Anstoß , Innovation , die seine zum Zeitpunkt der Delors , der eine gute Zeit war, war wieder zu erlangen. Aber es ist eine Frage des Verhaltens, ist es nicht eine Frage der Reform der Institutionen . Und insgesamt bin ich überhaupt nicht für einen neuen Vertrag . ich denke , jetzt zu beginnen in der Entwicklung eines neuen Vertrags , c ist endlos Streitigkeiten zwischen den beteiligten Ländern und Ratifizierung absolut zufällig , auch auf parlamentarischer Ebene und erst recht in denen ein Referendum erforderlich sein werden . Also das ist eine sehr schlechte Idee , dass . aufhören, neue Verträge alle 3-4 Jahre ist eine Frage des politischen Willens. “

7’51
“ Hubert Védrine , m