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Ukrainischer Präsident schiebt Fall Timoschenko dem Parlament zu

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Ukrainischer Präsident schiebt Fall Timoschenko dem Parlament zu

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Der ukrainische Präsident will seine politische Gegnerin Julia Timoschenko ausreisen
lassen. Allerdings, so Wiktor Janukowitsch, müsse das Parlament erst ein Gesetz machen, das die medizinische Behandlung von Gefangenen regele. So ein Gesetz gebe
es noch nicht, aber er würde es dann natürlich unterschreiben und damit in Kraft setzen.

Timoschenko war früher Regierungschefin und trat bei der letzten Präsidentenwahl gegen Janukowitsch an. Später wurde sie wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren
Haft verurteilt. Sie hat inzwischen ein schweres Rückenleiden, könnte aber in Deutschland operiert werden, wenn sie freikäme. Ärzte vom Berliner Charité-Krankenhaus haben sie seit einiger Zeit schon im Gefängnis behandelt.

Westliche Länder halten das Urteil gegen Timoschenko für politisch begründet: Daher gefährdet der Fall das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU. Ende nächsten Monats soll das Abkommen unterzeichnet werden.