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Haushaltsstreit in den USA schwelt weiter

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Haushaltsstreit in den USA schwelt weiter

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Nach der Einigung auf eine Zwischenlösung im US-Haushaltsstreit konzentrieren sich beide Seiten jetzt auf die grundlegenden Probleme, den Umfang der Bundesregierung und die Höhe der Bundessteuern. Nach Ansicht von Beobachtern ist Präsident Obama der Gewinner der Auseinandersetzung, konnte er doch die Angriffe auf seine Gesundheitsreform abwehren. Den Republikaner gelang es nicht, Zugeständnisse für die Anhebung der Schuldenobergrenze auszuhandeln.

Diese Anhebung gibt den Streithähnen Luft bis Mitte Januar. Dann erwarten Experten eine Neuauflage des Haushaltsstreites: “Im Januar werden wir wieder Probleme bekommen, allerdings nicht notwendiger weise wegen der gleichen Fragen. Der Präsident hat erklärt, wir bräuchten höhere Einnahmen. Die Republikaner werden die Steuern nicht erhöhen, das heißt, die Republikaner werden wieder Ausgabenkürzungen fordern. Die Demokraten werden sagen, keine Ausgabenkürzungen, die automatischen Kürzungen müssen verschwinden, laßt uns die Steuern erhöhen”, meint Michael Tanner vom Cato-Institut.

Die jetzt erzielte vorübergehende Einigung sieht die Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 15. Januar und eine Aussetzung der Schuldenobergrenze bis zum 7. Februar vor.