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Berlusconi darf zwei Jahre lang kein öffentliches Amt ausüben

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Berlusconi darf zwei Jahre lang kein öffentliches Amt ausüben

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Ein Gericht in Mailand hat gegen den wegen Steuerbetrugs verurteilten ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ein zweijähriges Ämterverbot verhängt. Das Berufungsgericht verringerte damit ein zuvor erteiltes Verbot um drei Jahre.

Als Mitglied des Senats genießt Berlusconi Immunität und kann daher vorläufig im Amt bleiben. Der zuständige Senatsausschuss hat jedoch bereits empfohlen, dass er seinen Sitz verlieren soll. Mit seinem Ausschluss wird im kommenden Monat gerechnet.

Anfang dieses Monats scheiterte Berlusconi am Widerstand seiner eigenen Partei bei dem Versuch, die Regierung seines Nachfolgers Enrico Letta zu Fall zu bringen.

Verliert Berlusconi seine Immunität, wird außerdem eine vierjährige Haftstrafe rechtskräftig. Die muss er jedoch wegen seines hohen Alters nicht im Gefängnis verbüßen, sondern er wird stattdessen voraussichtlich Sozialdienst leisten.