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Brüssel dringt auf Freilassung Timoschenkos

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Brüssel dringt auf Freilassung Timoschenkos

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Die Europäische Union drängt die Ukraine zur Freilassung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Die EU-Außenminister machten bei einem Treffen in Luxemburg klar, dass die EU nur dann ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen will, wenn Timoschenko freikommt. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: “Wir wollen, dass die Ukraine ihren Weg in Richtung Europa fortsetzt. Dafür müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden: Insbesondere ist es wichtg, dass die Herrschaft des Rechts und die Überwindung von selektiver Justiz auch nachprüfbar und glaubwürdig geschieht.” Auch die EU-Außenbeauftragte unterstrich, dass man in Brüssel Fortschritte auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit sehen wolle, bevor die Beziehungen zur Ukraine enger geknüpft werden könnten. Die Regierung in Kiew müsse den geeigneten Weg finden, um das zu tun, was notwendig sei. Der früheren Regierungschefin Timoschenko wird Amtsmißbrauch vorgeworfen. Sie ist seit 2011 in Haft. Deutschland ist bereit, die Politikerin, die an einem schweren Bandscheibenvorfall leidet, in einem Krankenhaus behandeln zu lassen. Selbst wenn Kiew dem zustimmen sollte, muss geklärt werden, ob Timoschenko bei einer Rückkehr erneut inhaftiert wird.