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Europäischer Gerichtshof entscheidet: keine nachträgliche Gesetzesänderung für verurteilte Straftäter

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Europäischer Gerichtshof entscheidet: keine nachträgliche Gesetzesänderung für verurteilte Straftäter

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Die ETA-Mörderin Inés del Río muss laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte freigelassen werden. Die inzwischen 55jährige war in Spanien für 23 Morde zu einer Strafe von 3000 Jahren Haft verurteilt worden. Solche rein symbolischen Additionen des Strafmaßes für jede einzelne Tat waren im Kampf gegen die ETA an der Tagesordnung, weil das spanische Gesetz kein “lebenslänglich” kennt. Nach der zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung geltenden Gesetzeslage hätte sie nach 30 Jahren freigelassen werden müssen. Wegen guter Führung und für neun Jahren Arbeit im Gefängnis hätte ihr weiterer Strafnachlaß gewährt werden müssen. Alles in allem wäre der Entlassungstermin schon im Juli 2008 gewesen.
Nun hatte aber Spaniens Oberster Gerichtshof 2006 ein Gesetz geschaffen, um die Freilassung von ETA-Terroristen zu verhindern, die nach dem Strafgesetzbuch von 1973 verurteilt worden waren.
Konkret sollte dadurch die für 2007 anstehenden Freilassung von Henri Parot verhindert werden.
Darum spricht man auch von der “Parot-Doktrin”.
Die abzusitzenden Haftzeit wurde von 30 auf 40 Jahre verlängert. Damit wurden also rechtskräftig Verurteilte einem Gesetz unterworfen, das es zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung noch nicht gab. Der spanische Verfassungsgerichtshof hatte 2012 diese Praxis ausdrücklich gebilligt. Das ist sicher im Zusammenhang mit den Ängsten zu sehen, die der jahrzehntelange blutige ETA-Terror in Spanien hinterlassen hat. Und der keineswegs überwunden ist. Noch immer weigern sich Menschen im Baskenland, der ETA-Opfer zu gedenken und feiern die Mörder als Helden. Darum also die “Parot-Doktrin” als Staatspolitik. Der Mann, von dem das Gesetz seinen Namen hat, wurde für 9 Morde zu 822 Jahren Haft verurteilt. Er sollte erst 2019 freikommen.
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verstößt Spanien mit dieser Praxis gegen Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention., der besagt: Keine Strafe ohne bestehendes Gesetz. Das Urteil ist mit jenem gegen die nachträglich angeordnete Sicherheitsverwahrtung in Deutschland zu vergleichen. Kein Gesetz darf nachträglich geändert werden.