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Frankreich empört über NSA-Abhöraktion

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Frankreich empört über NSA-Abhöraktion

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Der US-Geheimdienst NSA hat in jüngster Zeit offenbar intensiv französische Bürger belauscht. Die Zeitung “Le Monde” enthüllte, dass Anfang des Jahres allein innerhalb eines Monates mehr als 70 Millionen Verbindungen aufgezeichnet wurden.

Paris forderte von Washington eine Erklärung und bestellte den US-Botschafter ein. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius betonte: “Wir sind bereits im Juni alarmiert worden und haben deutlich reagiert, aber anscheinend müssen wir noch einen Schritt weiter gehen. Diese Praktiken, die die Privatsphäre verletzen, sind zwischen Partnern vollkommen inakzeptabel. Wir müssen sehr schnell dafür sorgen, dass Schluss ist mit diesen Methoden.”

Unser Korrespondent Giovanni Magi in Paris zu der NSA-Spähaffäre:
“Diplomaten in Frankreich und den USA haben hart gearbeitet, um ihre Beziehung, die nach der Militärintervention im Irak einen Riss bekommen hatte, wiederaufzubauen. Die jüngsten Enthüllungen über eine Abhöraktion der NSA könnten diesem Annäherungsprozess schaden. Dieser Skandal könnte US-Außenminister John Kerry, der heute in Paris gelandet ist, in Verlegenheit bringen. Es stellt sich auch die Frage, warum der französische Außenminister bis heute gewartet hat, um den US-Botschafter vorzuladen. Vielleicht hatten die französischen Geheimdienste keine Informationen über das Ausmaß der Abhöraktionen. Vielleicht hat auch die französische Regierung darauf gewartet, dass diese Affäre öffentlich wird.”

Unser Korrespondent Stefan Grobe in Washington erklärte:
“Hier in Washington gab es bislang keine Reaktion von Seiten der US-Behörden. Doch es ist offensichtlich, dass die jüngsten Enthüllungen die Regierung in Verlegenheit bringen. Insbesondere, da sich die Beziehungen mit Frankreich in den vergangenen Jahren verbessert hatten. Und wir sollten nicht vergessen, dass Frankreich der einzige europäische Partner war, der vor ein paar Wochen bereit war, eine US-Militäraktion gegen Syrien zu unterstützen.
Es ist ironisch, dass Präsident Barack Obama einst die transparenteste Regierung in der US-Geschichte versprach. Und jetzt muss er sich mit Sicherheitsaktionen befassen, die politisch, verfassungsrechtlich und moralisch fragwürdig sind. Demnächst bekommt Obama vielleicht die Möglichkeit, den US-Auslandsgeheimdienst zu verändern, denn NSA-Direktor Keith Alexander geht in Rente. Obama könnte jemanden ernennen, der dafür sorgt, dass individuelle Rechte besser geschützt werden. Und das ist etwas, was Datenschutz-Organisationen bereits gefordert haben.”