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Spanien: Haftentlassung von ETA-Mörderin sorgt für Empörung

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Spanien: Haftentlassung von ETA-Mörderin sorgt für Empörung

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Empörung bei ETA-Opfern in Spanien: Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordnete Haftentlassung einer verurteilten baskischen Mörderin empfinden sie als Schlag ins Gesicht. Bei einer Pressekonferenz zeigten sie Bilder mit weiteren inhaftierten ETA-Terroristen, die nach dem Urteil aus Straßburg nun ebenfalls bald freikommen könnten.

Eine Sprecherin des Opferverbands AVT: “Wir hoffen, die Richter hier werden das Urteil nicht akzeptieren. Die Opfervereinigung wird hier nicht stoppen. Wir haben nie an Selbstjustiz gedacht, aber unsere Geduld ist zu Ende.”

Das Gericht hatte die Freilassung und Entschädigung einer Terroristin angeordnet]}, die schon 2008 hätte freikommen sollen. Die nachträgliche Strafverlängerung durch die sogenannte “Parot-Doktrin” widerspreche der Menschenrechtskonvention. Spaniens Justizminister Alberto Ruiz Gallardón versuchte, Sorgen zu zerstreuen.

Er sagte: “Das war ein Urteil in einem Einzelfall, es ist kein allgemein gültiges Urteil. Wir müssen die anderen Anträge einzeln und gemäß spanischen Gesetzen untersuchen. Das müssen die verschiedenen Gerichte entscheiden.”

Gegen die 2006 eingeführte Parot-Doktrin waren immer wieder Menschen im Baskenland auf die Straße gegangen. Viele Organisationen hier begrüßten das Urteil. Sie sehen darin eine Chance, in der Region zur einer endgültigen Friedensregelung zu gelangen. Die ETA hatte vor zwei Jahren einen definitiven Gewaltverzicht erklärt und seither keine Anschläge mehr verübt. Allerdings gab sie ihr Waffenarsenal nicht ab.