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"Zeit des Bluffens vorbei" - im Fall Timoschenko

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"Zeit des Bluffens vorbei" - im Fall Timoschenko

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Die Außenminister von Polen und Schweden haben die Ukraine aufgefordert, die wegen Amtsmissbrauchs inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko freizulassen. Auf dem Spiel steht ein Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine.

Die Zeit drängt, so Polens Außenminister nach einem Treffen mit Präsident Viktor Janukowitsch. “Die Zeit des Bluffens ist vorbei”, so Radoslaw Sikorski. “Es ist jetzt Zeit zu handeln.”

Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte, es sei zu früh die ukrainischen Vorschläge abschließend zu beurteilen, aber so Bildt, bisher scheinen sie den Anforderungen der EU nicht zu genügen.

Dem ukrainischen Parlament liegt eine Gesetzesvorlage vor, die Strafgefangenen die ärztliche Behandlung im Ausland erlauben würde. Timoschenko will ein Rückenleiden in Deutschland behandeln lassen, aber dieses Zugeständnis geht der Opposition nicht weit genug.

“Selbst wenn Timoschenko sich dazu bereit erklären sollte und dann ihre Reststrafe absitzt”, so der Oppositionsführer Arsenij Jatsenjuk, “so würde das der EU nicht genügen. Die EU verlangt ein Ende der politischen Verfolgung nicht eine vorübergehende Pause.”

Das ukrainische Parlament hat nicht mehr viel Zeit, um eine akzeptable Lösung zu finden.
Die EU wird auf ihrem Gipfeltreffen Ende des Monats über eine mögliche engere Beziehung zur Ukraine entscheiden.

Timoschenko sitzt seit 2011 eine siebenjährige Haftstrafe ab.

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