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NSA-Spionage sorgt für Ärger zwischen Frankreich und den USA

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NSA-Spionage sorgt für Ärger zwischen Frankreich und den USA

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Der NSA-Spionageskandal hat ein Treffen des US-Außenministers John Kerry mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Paris überschattet. Fabius forderte erneut eine Erklärung für die Abhöraktionen und betonte, mit diesen inakzeptablen Praktiken
müsse Schluss sein. Journalisten gegenüber erklärte Kerry, die USA planten diesbezüglich Gespräche mit Frankreich und anderen Partnern.

Die französische Zeitung “Le Monde” zeigte anhand von Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden, dass der NSA millionenfach Daten von Franzosen ausspionierte.

Das Europäische Parlament hat nun auch auf die Snowden-Enthüllungen reagiert und eine neue Verordnung zum Datenschutz auf den Weg gebracht. EU-Parlamentarier und Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht sprach von einem Meilenstein. Die neue Regulierung verstärke die individuellen Rechte aller Europäer. Diese Rechte würden mit Nachdruck verstärkt und umgesetzt, denn Unternehmen müssten bei schweren Verstößen mit Geldstrafen in Milliardenhöhe rechnen.

Doch die neue Verordnung ist noch nicht in trockenen Tüchern. Dem Entwurf müssen nun noch die EU-Kommission und die 28 EU-Staaten zustimmen. Und dort sei die Neigung zum umfassenden Datenschutz weniger ausgeprägt, klagte EU-Parlamentarier Albrecht.