Eilmeldung

Eilmeldung

Europas extreme Rechte rüstet zur Europawahl

Sie lesen gerade:

Europas extreme Rechte rüstet zur Europawahl

Schriftgrösse Aa Aa

Wirtschaftskrise, illegale Einwanderung von Armutsflüchtlingen, Arbeitslosigkeit – das sind die Themen, mit denen Europas extreme Rechte seit Jahren Politik macht. Und damit haben diese Angstmacher Zulauf, wie man den Meinungsumfragen in diversen EU-Ländern entnehmen kann. Das zählt, zumal im Vorfeld der Wahlen zum Europa-Parlament im kommenden Jahr. Da erhoffen sie sich genug Stimmen, um im Europa-Parlament eine eigene Fraktion bilden zu können. Ob “Front National” in Frankreich, “Vlaams belang” in Belgien oder FPÖ in Österreich.
Die Botschaft der Europa-Abgeordneten Marine Le Pen, Parteichefin von “Front National” aus Frankreich, lautet,
“Die Geschichte entwickelt sich zurück zu Nationalstaaten. Zu Heimatländern. Das Europareich, das ist ein anti-demokratisches Reich mit bejammernswerten wirtschaftlichen und sozialen Ergebnisse. Unsere Nationen haben in der Vergangenheit Besseres geschaffen, sie können das auch für die Zukunft, wenn man ihnen dafür freie Hand lässt. Wenn man jedem Volk seine Souveränität zurückgibt, die Freiheit, über sein Schicksal selbst zu bestimmen.”
In diesem Sinne hat die französische Parteichefin in den vergangenen Monaten ihre Kontakte mit Gesinnungsfreunden quer durch Europa intensiviert. Sie will auch die seperatistische “Lega Nord” aus Italien einbinden, dazu die “Partei für die Freiheit (PVV)” des Geerts Wilders in den Niederlanden und die 1988 gegründeten rechtpopulistischen “Schweden-Demokraten”. Die deutsche NPD steht ebensowenig auf der Freundesliste der Marine Le Pen wie die ungarische “Jobbik”, was wohl mit deren Neo-Nazi-Einstellung zu tun hat, die in Frankreich auch bei der rechts-nationalistischen “Front National” verpönt ist.
In den nationalen Parlamenten sind die “Freiheitlichen” in Österreich mit 40 Sitzen ganz weit vorn. Die parlamentarische Stärke der italienischen “Lega Nord” erklärt, warum Madame Le Pen sie jetzt umwirbt. Im Europa-Parlament kommen alle rechtsextremen Parteien derzeit zusammen nur auf 11 Sitze. Sie brauchen aber 25, um eine eigene Fraktion bilden zu können.