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Griechenland: Kein Geld vom Staat für Neonazis

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Griechenland: Kein Geld vom Staat für Neonazis

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Das griechische Parlament hat den Geldhahn zugedreht: Die rechtsextreme Partei Goldene Morgendämmerung (auch: Goldene Morgenröte) erhält ab sofort keine staatlichen Finanzierungen mehr.
Die Partei erklärte den Schritt für verfassungswidrig. Die Mitglieder sehen sich als Opfer politischer Verfolgung.
Die griechische Justiz hat der Neonazi-Partei den Kampf angesagt: Drei Politiker der Goldenen Morgendämmerung sitzen seit dem 3. Oktober in Untersuchungshaft, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos. Der Partei wird auch der Mord eines linken Rappers zur Last gelegt.
Das harte Vorgehen der Justiz allein reiche nicht, so der Linkspolitiker Nikos Tsoukalis.
“Griechenland braucht einen konkreten Plan gegen die Goldene Morgendämmerung. Nicht nur gesetzliche, sondern vor allem politische Maßnamen.”
Am vergangenen Mittwoch hob das griechische Parlament die Immunität von sechs rechtsextremen Parlamentariern auf. 18 Abgeordnete waren ins Abgeordnetenhaus gewählt worden.
Unser Korrespondent Stamatis Giannisis berichtet aus Athen:
“Die größte Sorge für das politische System in Griechenland: Die rechtsradikale Partei ist den Umfragen zufolge immer noch die drittstärkste Kraft.”