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Griechisches Parlament dreht Neonazi-Partei den Geldhahn zu

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Griechisches Parlament dreht Neonazi-Partei den Geldhahn zu

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Das griechische Parlament hat der “Goldenen Morgendämmerung” die Parteienförderung entzogen. 235 der 300 Abgeordneten stimmten am Dienstagabend in Athen für eine Gesetzesänderung, die festgelegt, dass Parteien, die als kriminelle oder terroristische Vereinigungen belangt werden, den Anspruch auf staatliche Mittel verlieren.

Ilias Kasidiaris, ein Abgeordneter der Neo-Nazi-Partei, der seine Immunität verloren hat und gegen den ermittelt wird, sagte: “Es ist illegal und verfassungswidrig der “Goldenen Morgendämmerung” das Staatsgeld zu streichen. Artikel 29, Paragraph 2 der Verfassung schreibt vor, dass alle politischen Parteien ein Anrecht auf finanzielle Unterstützung vom Staat haben für die Wahlen und die laufenden Kosten.”

Die rechtsextreme Partei sieht sich als Opfer politischer Verfolgung. Mit ausländerfeindlichen Parolen und ihrer Ablehnung der Regierungspolitik zum Schuldenabbau gewann sie Wählerstimmen und zog im vergangenen Jahr ins Parlament ein.