Eilmeldung

Eilmeldung

NSA-Skandal belastet europäisch-amerikanische Beziehungen

Sie lesen gerade:

NSA-Skandal belastet europäisch-amerikanische Beziehungen

Schriftgrösse Aa Aa

Thema war die Spionage des US-Geheimdienstes NSA schon beim EU-Gipfel im vergangenen Juni. Beim jetzigen Treffen dürfte das Thema für weitaus mehr Spannungen sorgen, denn die jüngsten Enthüllungen haben Öl ins Feuer gegossen – die Europäer sind wütend.

Jetzt geht es auch um das Handy von Angela Merkel. US-Präsident Barack Obama weist zwar zurück, dass die deutsche Kanzlerin abgehört worden sei. Deutsche Politiker aller Parteien fordern aber umgehende Aufklärung.

Mitten im Wahlkampf hatten die Enthüllungen des “Spiegel” für Empörung gesorgt. Demnach soll die NSA hunderte Millionen Verbindungsdaten von Bundesbürgern erhalten haben. Außenminister Guido Westerwelle hat nun auch den US-Botschafter einbestellt und Aufklärung über Merkels Mobiltelefon verlangt.

Auch Fanklreichs Außenminister Laurent Fabuis ließ den US-Botschafter einbestellen, nachdem die Zeitung “Le Monde” enthüllt hatte, dass die NSA über gut 70 Millionen Datensätze von Telefongesprächen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung verfügt. Diese Praktiken seien “völlig inakzeptabel”.

Frankreichs Regierungschef Jean Marc Ayrault bezeichnete es als “unwahrscheinlich”, dass ein befeundetes Land so weit gehen könne, Privatgespräche auszuspionieren. Dafür gebe es keinerlei strategische Rechtfertigung, keinerlei Interessen hinsichtlich der nationalen Sicherheit – die USA müssten nun antworten.

Frankreich will die Affaire keinesfalls fallen lassen und ist bereit, mit allen Mitteln Erklärungen von den Amerikanern zu erhalten, damit es zukünftig nicht mehr zu solchen Präktiken kommen kann.

Andernorts ist man nicht so darauf erpicht, die Affaire genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Enthüllungen des us-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden verloren rasch an Öffentlichkeit. Italiens Ministerpräsident Enrico Letta versuchte, die Gemüter zu beschwichtigen. Ähnlich sieht es in Spanien, Belgien und den Niederlanden aus.

Auch aus Großbritannien – einem der wichtigsten Verbündeten der USA – ist kein Lärm zu erwarten. Die Spionage sei politisch gerechtfertigt, heisst es in London. Der “Guardian”, der den Skandal enthüllt hatte, musste sich sogar Vorwürfe gefallen lassen, der nationalen Sicherheit geschadet zu haben. Es scheint also unwahrscheinlich, dass die 28 EU-Staaten bei ihrem Gipfel in Brüssel in Sachen NSA-Skandal mit einer Stimme sprechen werden.