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Topthema in Brüssel: Die NSA-Lauschangriffe in Europa

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Topthema in Brüssel: Die NSA-Lauschangriffe in Europa

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Lauschangriffe des amerikanischen Geheimdienstes NSA sind unerwartet auf die Agenda des EU-Gipfeltreffens in Brüssel gerückt.
Geplant waren unter anderem die Themen Bankenunion, Digitalwirtschaft und die Flüchtlingsproblematik. Der vermutete Spähangriff auf das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Merkel schlägt jedoch hohe Wellen. “Die systematische Ausspionierung können wir nicht akzeptieren, unabhängig davon, wer dahinter steckt”, so Belgiens Regierungschef Elio Di Rupo. “Durch Zusammenarbeit müssen wir dem ein Ende setzen.” Nach den Flüchtlingsdramen in den vergangenen Wochen machen mehrere Anrainer-Staaten des Mittelmeers Druck bei der Suche nach neuen Lösungen in der europäischen Asylpolitik. “Wir erwarten, dass sich der Europäische Rat mit der Einwanderungs-Frage beschäftigt”, sagte der italienische Ministerpräsident Enrico Letta. “Lampedusa darf sich nicht wiederholen. Wir haben diesbezüglich eine klare Haltung und wir wünschen, dass auch Europa seine Haltung ändert.” Die Flüchtlingsproblematik steht am zweiten Tag des Gipfeltreffens in Brüssel auf dem Programm. In den vergangenen Wochen kamen mehr als 400 Menschen bei dem Versuch ums Leben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.