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Tunesien: Feuergefecht mit Islamisten

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Tunesien: Feuergefecht mit Islamisten

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Im zentraltunesischen Bezirk Sidi Bouzid haben sich radikale Islamisten und Sicherheitskräfte ein Feuergefecht geliefert. Dabei wurden mehrere Mitglieder der Nationalgarde sowie mindestens zwei Islamisten getötet. Seit Monaten gehen die Sicherheitskräfte verschärft gegen die radikalen Islamisten vor. In der Hauptstadt Tunis forderten erneut mehrere tausend Menschen den Rücktritt der Regierung. Am zweiten Jahrestag der ersten freien Wahlen demonstrierten in der Hauptstadt Tunis Anhänger der Oppositionsparteien. Sie verlangten Neuwahlen. Die regierende islamistische Enahda-Partei hat bereits eingewilligt, die Regierungsverantwortung im Rahmen eines “Nationalen Dialogs” abzugeben. Die politische Krise zu beenden. Die Umsetzung lässt aber auf sich warten.

“Eine Regierung die Fahrpläne verspricht und unterzeichnet, die sich verpflichtet hat, nur ein Jahr zu regieren, regiert weiter, klebt an ihrem Sessel, kassiert Geld von den Menschen und schreibt weiter an einer Verfassung”, klagt die Schauspielerin Najoua Zouhir. Die Regierung hatte versprochen zurückzutreten, sobald die Verfassung verabschiedet und ein Wahltermin festgesetzt worden ist”.

Die Ennahda hat versprochen, sich aus der Regierungsverantwortung zurückzuziehen, sobald die neue Verfassung verabschiedet ist. Staatspräsident Moncef Marzouki versicherte einer skeptischen Öffentlichkeit, dass die Islamisten ihr Versprechen einhalten werden.

“Ich erkläre, dass der Ministerpräsident mir erneut versichert hat, dass es keine Abkehr vom Konzept des Rücktritts geben wird, sobald die Verfassungsgebende Versammlung ihre Arbeit beendet und einen Wahlausschuss eingerichtet hat” sagte Staatspräsident.

Der Mord an einem Oppositionspolitiker Ende Juli hatte die jüngste politischen Krise in Tunesien ausgelöst.