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Merkel und Hollande wollen NSA stoppen

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Merkel und Hollande wollen NSA stoppen

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Die neuen Enthüllungen rund um den amerikanischen Geheimdienst NSA haben auch die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel beschäftigt. Dass das Telefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar angezapft wurde, hat das Vertrauen in die USA erschüttert. Merkel fordert nun Taten.

Angela Merkel:
“Das Allerwichtigste ist, dass wir eine Basis für die Zukunft bekommen. Es muss wieder Vertrauen aufgebaut werden. Das impliziert ja, dass es auch Erschütterungen des Vertrauens gegeben hat. Und dabei geht es nicht nur um gute Worte, sondern um wirkliche Veränderungen.”

Deutschland und Frankreich haben sich darauf verständigt, bis zum Ende dieses Jahres ein gemeinsames Verständnis für die Kooperation der Geheimdienste mit den USA erreichen zu wollen.

“Unser Ziel ist es, nicht nur zu klären, was zwischen den verschiedenen Geheimdiensten geschehen ist, sondern auch Regeln zu erarbeiten, die festlegen, wie die Arbeit dieser Geheimdienste in Zukunft auszusehen hat”, so der französische Präsident Francois Hollande.

Der deutsch-französischen Initiative, deren Ziel es ist eine Art Anti-Ausspähabkommen mit den USA zu erreichen, können sich die anderen EU-Mitgliedsstaaten anschließen. Merkel und Hollande wollen beim
Gipfel im Dezember Bericht erstatten.