Eilmeldung

Eilmeldung

Wie weit ging die US-Ausspähung? Europäer verlangen detaillierte Antworten

Sie lesen gerade:

Wie weit ging die US-Ausspähung? Europäer verlangen detaillierte Antworten

Schriftgrösse Aa Aa

Die deutsch-französischen Beziehungen sind durch die US-Spähaffäre ungewollt neu belebt worden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande wollen bis Ende des Jahres mit den USA Regeln für die Geheimdienste aufstellen. Allerdings wollen sich beide EU-Partner nicht als Motor einer Initiative verstehen, erklärte die Bundeskanzlerin beim EU-Gipfel in Brüssel. Dieser Initiative könnten sich andere Länder anschließen, sagte Angela Merkel.

Dabei lautet das Motto, nicht gegen die USA, sondern mit den Amerikanern arbeiten – trotz der Vorfälle. Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte:

“Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Europarat haben wir beschlossen, einen Rahmen für die künftige Zusammenarbeit mit den Amerikanern zu schaffen, so dass es künftig keine Ausspähung dieser Art mehr geben wird.”

In der kommenden Woche wird auch eine Abordnung des Europaparlaments in die USA reisen um Hintergründe zu erfahren. Im Europaparlament waren Konsequenzen gefordert worden. Eine davon setzte sich durch.

Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Europaparlament erklärte: “Wir haben im Parlament beschlossen, dass wir das SWIFT-Abkommen so lange aussetzen, bis wir genau wissen was hier passiert. Welche Daten werden vom amerikanischen Geheimdienst genutzt und geschieht das im Rahmen unserer Vereinbarungen oder eben jenseits davon.”

Das Thema wird die europäischen Staats- und Regierungschefs weiter beschäftigen. Unter anderem befürchtet jetzt Spanien, dass ihr Ministerpräsident Mariano Rajoy ebenfalls ausgespäht wurde.