Eilmeldung

Eilmeldung

Europa: Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage

Sie lesen gerade:

Europa: Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage

Schriftgrösse Aa Aa

“Die Lauschangriff-Affäre hat lange Schatten auf das Brüsseler Gipfeltreffen geworfen. Deutschland und Frankreich wollen sich für eine Vereinbarung mit den USA einsetzen, in dem Leitlinien für die Geheimdienste festgeschrieben werden. Auf der Tagesordnung standen auch Reformvorschläge für die Internetwirtschaft und die Flüchtlingspolitik. Entscheidungen dazu sollen im Dezember fallen”, erläutert unsere Korrespondentin Isabel Marques da Silva.
Angesichts der jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer riefen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem besseren Schutz der Grenzen auf. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Kommission wurde damit beauftragt, konkrete Vorschläge zu machen, wie bereits bestehende Initiaven und Einrichtungen besser genutzt werden können, so der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy. Italiens Ministerpräsident Enrico Letta begrüßte den Willen der Mitgliedsländer zur solidarischen Zusammenarbeit. Alle wüssten schließlich, dass diese nicht selbstverständlich sei. Geplant ist unter anderem, Frontex, die Agentur zum Schutz der EU-Grenzen zu stärken, die nur 60 Beamte hat.

Über die Flüchtlingsproblematik sprachen wir in Brüssel mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat. Die Mittelmeerinsel Malta hat zwar nur rund 400.000 Einwohner, doch in den vergangenen Wochen und Monaten suchten dort 17.000 Flüchtlinge um Asyl an. Der Zustrom reißt nicht ab.

euronews:
Herr Ministerpräsident, bevor Sie nach Brüssel kamen, erinnerten Sie an die europäische Solidarität in der Schuldenfrage. Sie drohten damit, wenig kooperativ zu sein, sollte Europa sich weigern, auch in der Flüchtlingsfrage Solidarität zu zeigen. Sind Sie mit dem Ergebnis des Gipfels zufrieden?

Joseph Muscat:
Am wichtigsten ist, dass sich der Rat auf eine Frist, auf klare zeitliche Vorgaben verständigt hat. Man kam überein, dass im Dezember Entscheidungen über einen Aktionsplan zur Überwindung der Krise fallen werden.

euronews:
Was werden Sie in den nächsten sechs bis acht Monaten unternehmen, wenn weitere Flüchtlingsboote Malta erreichen?

Joseph Muscat:
Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, müssen zurückkehren. Dieser Teil der Arbeit sollte zu dem Aufgabenbereich der Grenzschutz-Agentur Frontex gehören.

euronews:
Die Lage in Ländern wie Libyen oder Tunesien ist sehr schwierig. Anstatt sie zurückzuschicken, könnten diese Menschen nicht von anderen Ländern aufgenommen werden? Nehmen andere Länder Flüchtlinge auf?

Joseph Muscat:
Selbst wenn sich das bitter anhört, funktioniert es leider so: Ich denke, dass es nicht gut ist, wenn die Flüchtlinge, deren Anträge abgelehnt werden, in Europa bleiben.

euronews:
Ihr italienischer Kollege Letta sagte uns, dass 73 Prozent der 35.000 Flüchtlinge, die sein Land in diesem Jahr aufgenommen hat, ein Anrecht auf Asyl haben. Die meisten von ihnen sollten in Europa bleiben, vielleicht aber besser verteilt werden. Haben Sie entsprechende Zusagen Ihrer europäischen Kollegen bekommen?

Joseph Muscat:
Dieses ist die Aufgabe Europas und es ist ein entscheidender Fortschritt. Ich gehe davon aus, dass die Kommission etwas ähnliches entscheiden wird, was Erleichterung schaffen könnte. Doch es gibt andere, strittige Punkte. Das Thema ist schwierig.

euronews:
Ihrer Ansicht nach genügt es nicht, Geld zur Verfügung zu stellen. Italien erhielt dreißig Millionen Euro, trotzdem befinden sich einige der Aufnahmelager in einem desolaten Zustand. Benötigt Malta finanzielle Hilfe? Wie würden Sie diese einsetzen?

Joseph Muscat:
Wir behaupten nicht, dass die Infrastruktur nicht verbessert werden könnte. Doch wir denken, dass es auch Haftmöglichkeiten geben sollte. Wenn Menschen ohne Papiere ins Land kommen, kann man sie nicht einfach laufen lassen. Man kann die Augen nicht davor verschließen, dass es Menschenhandel gibt. Oder sollten wir die Augen davor verschließen, dass die Menschen von Libyen nach Malta gelangen und danach von Malta nach Italien gebracht werden? Wir wollen das nicht!

euronews:
Aufgabe des Überwachungssystems EUROSUR wäre somit, dafür zu sorgen, dass Flüchtlingsboote ferngehalten werden, anstatt sie auf See in Sicherheit zu bringen. Sollte die Seerettung nicht koordiniert werden?

Joseph Muscat:
Natürlich, doch wir dürfen Schlepperbanden, die sich der Flüchtlinge bedienen, nicht die Botschaft vermitteln: ‘Schickt uns mehr Leute, wir retten sie und wir nehmen sie auf.’ Ich denke, dass wir unser Visa-System, unsere Asylpolitik überdenken und dass wir gleichzeitig die legale Einwanderung nach Europa glaubwürdig und möglich machen sollten.