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Lauschangriff auf Muttis Mobiltelefon belastet transatlantisches Verhältnis

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Lauschangriff auf Muttis Mobiltelefon belastet transatlantisches Verhältnis

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Für 39 Prozent der Amerikaner ist er ein Verräter, für 35 Prozent ein Patriot. Edward Snowden, der Mann, der mit seinen Enthüllungen vor vier Monaten den Geheimdienstskandal auslöste. Und tagein tagaus sorgen neue Enthüllungen aus dem von ihm zur Verfügung gestellten Material für neue Schockwellen und bringen Washington in immer peinlichere Situationen. Jetzt berichtete die britische Tageszeitung “The Guardian” unter Berufung auf Snowdens Dokumente, dass die NSA die Telefone von 35 Staats-und Regierungschefs überwacht hat.

Ein Dokument aus dem Jahr 2006 besagt, dass ein namentlich nicht genannter hochrangiger NSA-Mitarbeiter Beamte und Mitglieder der Regierung ermutigte, ihre Kontaktadaten mit der Agentur zu teilen. Rund 200 Telefonnummern wurden der NSA gemeldet.

Dies hat die ohnehin schwelende Krise im transatlantischen Verhältnis eskalieren lassen. Es wird immer schwieriger für Barack Obama und seine Regierung, die Folgen dieses unaufhörlichen Informationsflusses zu begrenzen und dieser anhaltenden Atmosphäre eines Kalten Krieges zu begegnen, die er ausgelöst hat.

Der Lauschangriff auf Angela Merkel Mobiltelefon ist besonders peinlich. Unter Freunden, macht man so etwas nicht, sagt man in Deutschland. Die USA betonen diese Freundschaft und bestehen darauf, dass ein paar unangenehme Veröffentlichungen keine Gefahr für diese Freundschaft darstellen.

Die deutsche “Bertelsmann-Stiftung” macht es sich zur Aufgabe, für gesellschaftliche Probleme Lösungen zu suchen, unter dem Leitspruch “So wenig Staat wie möglich”. euronews-Korrespondent Stefan Grobe sprach in Washington mit der Leiterin des dortigen Büros der Stiftung, Annette Heuser, über die Konsequenzen des NSA-Abhörskandals.

Annette Heuser
“Die Frage ist nicht nur, ob das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde, ob die deutsche Bundesregierung abgehört wurde. Sondern die Frage ist generell, ob man solche Maßnahmen unter Freunden tolerieren kann. Das ist definitiv nicht der Fall. Die Obama-Administration tut sich selbst keinen Gefallen, das Ganze abwiegeln zu wollen mit Formeln wie ‘wir hören hier in Zukunft nicht ab’ und ‘das wars’. Denn das ist ein außenpolitischer Tsunami, den wir jetzt gerade entstehen sehen, der die Europapolitik ud dier transatlantischen Beziehungen noch sehr beschäftigen wird.”

Präsident Barack Obama setzt andere geopolitische Akzente, als man sie aus der Zentrale der einzig verbliebenen Supermacht bisher kannte. Nicht dem “alten Europa” gilt sein besonderes Interesse, sondern den jungen aufsteigenden Schwerllenländern

Annette Heuser
“Ich glaube eher, dass es eine Tendenz gibt in den USA und in dieser Regierung, die Beziehungen zu Europa nicht so ernst zu nehmen und zu glauben, dass Skandale und Probleme, die man mit den Europäern hat, sich schnell beseitigen lassen. Das ist ein grundsätzlicher Fehler. Darüber hinaus würde ich sagen, haben wir festgestellt, in der Obama-Administration in den ersten vier Jahren und auch jetzt, dass diese Administration wie keine andere in der Nachkriegsgeschichte die Fähigkeit verloren hat, die Europäer zu verstehen und richtig zu lesen. Das ist ein Riesenproblem in den transatlantischen Beziehungen. Denn bislang war es immer so, dass man sich geradezu blind auf einander verlassen hat, dass es ein ganz tief sitzendes Vertrauen gab zwischen den Europäern und den Amerikanern, gerade auch zwischen den Deutschen und den Amerikanern.. Dieser Skandal trägt nun ganz eindeutig dazu bei, dass dieses Vertrauen erodiert, dass es nicht mehr essenzieller Bestandteil der Beziehungen ist.”

Daran änderte auch die Ehre einer Dinnereinladung ins Weiße Haus nichts, die der US-Präsident im Juni 2011 – in der zweiten Hälfte seiner ersten Amtszeit – der deutschen Bundeskanzlerin nebst Gatten erwies. In Deutschland fragt man heute: hörten seine Geheimdienstler auch dabei schon mit, wenn die Gäste telefonierten?

Annette Heuser.
“ Ich glaube schon, dass der Skandal jetzt gravierende Auswirkungen hat auf die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Bisher hat man ja immer gesagt, der Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Deutschland und den USA war die Auseinandersetzung um den Irakkrieg 2003, ob man mit militärischen Mitteln im Irak eingreifen sollte. Und die deutsche Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat sich damals klar dagegen entschieden. Dabei ging es aber um die Frage einer richtigen militärischen Strategie gegenüber dem Irak. Was wir jetzt sehen, ist aus meiner Sicht viel fundamentaler, denn es geht um die Frage des Vertrauens. Und dieses Vertrauens ist gerade dabei, aus den transatlantischen Beziehungen zu verschwinden. Dieses Vertrauen wieder aufzubauen, wird Jahrzehnte dauern.”

Unter seinem ersten Wahlkampfmotto “Yes we can” gewann Obama auch in Europa viele Sympathien.
Mit dem einen Buchstaben mehr zu “Yes we scan” gewandelt, werden Sympathien und Vertrauen wohl gerade verspielt.

Annette Heuser
„Aber ich glaube, was darüber hinaus auch in Europa geschehen wird, ist, dass wir in den nächsten Jahren eine viel stärkere Debatte über die Rolle haben werden, die unsere Geheimdienste spielen in der Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten und über die Frage, worin die Rolle des europäischen und auch des deutschen Geheimdienstes in der Zukunft bestehen soll, was wir an Geheimdienstaktivitäten gegenüber den eigenen Bürgern erlauben.