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NSA-Affäre: Europa empört, USA gelassen

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NSA-Affäre: Europa empört, USA gelassen

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Der EU-Gipfel in Brüssel war geprägt von der Spähaffäre rund um den amerikanischen Geheimdienst NSA. Frankreich und Deutschland wollen nun Gespräche mit den USA führen. Deutschland will sich außerdem gemeinsam mit Brasilien bei den Vereinten Nationen gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation einsetzen. Der Präsident des europäischen Zentrums für strategischen Geheimdienst und Sicherheitsfragen, Claude Moniquet, bleibt skeptisch.

Claude Moniquet:
“Ich bin nicht sicher, dass es realistisch ist zu glauben, dass die Amerikaner sich mit den Franzosen und den Deutschen an einen Tisch setzen und ihre Geheimdienstprogramme erläutern. Oder sogar über Einschränkungen sprechen. Wenn es beispielsweise um Handelsbeziehungen mit China geht, um den Export von Waren, dann bist du nicht der beste Freund deines Verbündeten, dann bist du ein Konkurrent.”

Während die Empörung über die Praktiken der NSA in Europa hohe Wellen schlagen, gibt man sich in den USA gelassen. Weder Außenminister John Kerry noch Präsident Barack Obama haben sich bisher zu der neuerlichen Affäre geäußert. Und offenbar denkt man gar nicht daran, das Vorgehen zu ändern.

“Der Präsident hat uns angewiesen, die Überwachungsaktivitäten im Hinblick auf den Umgang mit unseren Partnern zu prüfen. Wir wollen sichergehen, dass wir Informationen sammeln, die wir brauchen. Das werden wir auch künftig tun, um uns und unsere Verbündeten zu schützen”, so US-Außenamtssprecherin Jen Psaki.

Die Wut auf die Praktiken der NSA bekam der Geheimdienst am Freitag selbst zu spüren. Die Website der NSA war für mehrere Stunden lahmgelegt. Offenbar hatten Hacker so ihre Meinung über die Ausspähaffäre zum Ausdruck bringen wollen.