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Regierungsbildung nach Wahlen in Tschechien schwierig

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Regierungsbildung nach Wahlen in Tschechien schwierig

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Tschechien hat gewählt. Das Ergebnis der Parlamentswahlen sorgt jedoch bei vielen Beteiligten für Ernüchterung. Denn die Regierungsbildung dürfte sich äußerst schwierig gestalten. Stärkste Kraft wurden die Sozialdemokraten mit 20,45 Prozent. Weil die Kommunisten jedoch nur knapp 15 Prozent der Stimmen erreichten, reicht es nicht für das anvisierte rot-rote Bündnis.

“Wir werden in den nächsten Tagen Gespräche mit den anderen Parteien führen und Wahlprogramme sowie politische Ziele abgleichen, um, eine stabile Regierung für die Tschechische Republik bilden zu können”, so der Parteichef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka.

Zweitstärkste Kraft im neuen Parlament ist die Protestpartei “Aktion unzufriedener Bürger” des Milliardärs Andrej Babis mit 18,65 Prozent der Stimmen. Die ANO könnte im Ringen um die Regierungsbildung nun zum Königsmacher werden.

“Es ist unglaublich, wie viele Bürger uns ihre Stimme gegeben haben. Damit hätten wir nie gerechnet. Vielen Dank dafür. Ich glaube, die Wähler haben uns dafür belohnt, dass wir keinen aggressiven Wahlkampf geführt haben”, so Babis.

Der Milliardär hatte eine Regierungsbeteiligung zunächst ausgeschlossen. Später relativierte er diese Haltung jedoch. Der Präsident müsse sagen, wie er sich das vorstelle. Die liberal-konservativen Parteien mussten starke Verluste hinnehmen. Und die Wahlbeteiligung fiel mit 59 Prozent sehr niedrig aus.