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Wachablösung im Präsidentenpalast von Tiflis

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Wachablösung im Präsidentenpalast von Tiflis

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In Georgien steht am Sonntag erstmals ein demokratischer Wechsel an der Staatsspitze bevor. Die Bürger wählen einen Nachfolger für Michail Saakaschwili. Der Held der “Rosen-Revolution” von 2003 tritt nach zwei Amtzeiten ab, seine Popularität ist längst gesunkern. Die Rosen der Revolution von 2003 sind längst verwelkt. Die besten Aussichten unter den 23 Bewerbern dürfte der aktuelle Bildungsminister Georgi Margwelaschwili haben. Er gehört zur Allianz “Georgischer Traum”, die der superreiche Politik-Neuling Bidsina Iwanischwili vor einem Jahr aus dem Stand zum Sieg bei der Parlamentswahl geführt hat. Der Präsidentschaftskandidat betont, Opposition und Parlamentsmehrheit seien sich bei den grundlegenden Entwicklungslinien einig. Besonders was den Weg Richtung Europa und euro-atlantische Strukturen in der Außenpolitik betreffe. Seine Partei arbeite schon sehr effektiv darauf hin, die Spannungen in den Beziehungen zu Russland abzubauen.
Nino Burdschanadse, Weggefährtin von Saakaschwili bei der “Rosen-Revolution” und an seiner Seite Parlamentspräsidentin, hatte sich nach dem von Saakaschwili im Sommer 2008 vom Zaune gebrochenen Krieg gegen Russland vom einstigen Hoffnungsträger abgewandt und eine neue Partei gegründet mit Namen “Demokratische Bewegung – Vereintes Georgien”.
Die ´effektiven Schritte´ auf Russland zu, mit denen ihr Mitbewerber von der Regierungspartei für sich wirbt, vermag sie nicht zu erkennen. Immer noch stehen russische Truppen auf georgischem Boden, für einen NATO-Beitritt ist keine Chance in Sicht. Wenn die Regierungspartei trotz fehlender Kontinuität bei der Zusammenarbeit mit der NATO von Mitgliedschaft spreche, sei das eine Lüge.
Der scheidende Präsident Saakaschwili setzt auf David Bakradse, auch ein ehemaliger Parlamentspräsident. Auch von ihm sind keine konkreten Lösungsvorschläge bekannt für den immer noch offenen Konflikt mit Moskau um die beiden von Tiflis abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien.
Er sagt: “Wenn wir ein normales Land sein wollen, dann müssen wir eine europäische Demokratie werden, Mitglied in europäischen Institutionen und in europäisch-atlantischen Sicherheitsinstitutionen. Eine andere Wahl hat Georgien nicht. Territoriale Integrität und Entscheidungsfreiheit sind die beiden Grundelemente, die ich niemals zugunsten verbesserter Beziehungen zu Russland opfern werde.” Über den Rest, so meint er, sollte man reden.
Seit dem “Fünf-Tage-Krieg” vom Sommer 2008 hält Russland trotz internationaler Kritik an der Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Regionen fest.