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EU-Delegation fordert in Washington Aufklärung von NSA-Affäre

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EU-Delegation fordert in Washington Aufklärung von NSA-Affäre

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Eine hochrangige Delegation des EU-Parlaments hat in Washington die Aufklärung der NSA-Abhöraffäre gefordert. Die EU-Staats- und Regierungschef hatten bei ihrem Gipfel in der vergangenen Woche die vom EU-Parlament geforderte Aussetzung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA und das Aussetzen des SWIFT-Abkommens abgelehnt.

Der britische EU-Parlamentarier Claude Moraes sagte, es müsse wieder Vertrauen aufgebaut und geklärt werden, warum es zu dieser Massenüberwachung gekommen sei.

Die US-Regierung verteidigte unterdessen die massive Datensammlung ihrer Geheimdienste als technisch notwendig. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte, die Datensammlungen seien legal, es gebe aber möglicherweise die Notwendigkeit zu klären, wie und mit welchen Mitteln man zu diesen Erkenntnissen gelange und inwieweit man neue technische Möglichkeiten nutze. Der Präsident habe angeordnet, die Ressourcen der Geheimdienste zu überprüfen.

Nach Frankreich und Deutschland bestellte nun auch Spanien den US-Botschafter ein. Botschafter James Costos sicherte Madrid zu, dass Washington alle Zweifel ausräumen wolle. Auch in Spanien sollen mehr als 60 Millionen Telefonate ausspioniert worden sein.