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Michail Saakaschwili - der Absturz einer Revolutionsikone

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Michail Saakaschwili - der Absturz einer Revolutionsikone

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Ex-Präsident Michail Saakaschwili packt seine Sachen. Das war vorauszusehen, denn nach zwei Amtszeiten durfte er nicht mehr zur Präsidentenwahl antreten. Vorauszusehen war auch, dass der Vertreter seiner Partei bei dieser Wahl mit Pauken und Trompeten untergehen würde. Der erste freie, demokratische Platzwechsel im Präsidentenpalast von Tiflis geht mit einem tiefen innenpolitischen Wandel einher.
Saakaschwili hatte das Südkaukasusland dem Westen entgegen gelenkt. Dafür gab und gibt es Zustimmung. Für seine Innenpolitik nicht. Knapp 10 Jahre nach der “Rosenrevolution” ist der Stern des einstigen Helden am Untergehen. Den letzten sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse zu verjagen, der sich ins Präsidentenamt seiner Heimrepublik hatte retten wollen – das war eine rundum vom Volk bejubelte Tat. Dann aber kamen die “Mühen der Ebene”, die schwierige Umgestaltung einer Ex-Sowjetrepublik. Daran ist auch schon sein Kollege und Revolutionsheld Juschtschenko in der Ukraine gescheitert.
2004 war der Anwalt mit Studien in den USA und in Frankreich der strahlende Wahlsieger, der nun alles besser machen wollte. Zuerst einmal sein Land auf EU und NATO richten. Sehr zum Unwillen von Moskau.
Er umwarb – durchaus mit Erfolg – ausländische Investoren, um die Südkaukasusrepublik aus Armut und Korruption herauszuführen. Das gelang aber keineswegs so umfassend, wie seine Wähler es sich erhofft hatten, auf ihr besseres Leben warten sie immer noch. Dafür hing Saakaschwili mehr und mehr der Ruf an, selbstherrlich, autoritär, arrogant zu regieren. Kein Wunder, dass er die Wiederwahl 2008 mal eben so mit 53 % schaffte. 2004 hatte er im Revolutionstaumel noch 95 % der Wählerstimmen bekommen. Nach Protesten der Opposition hatte Saakaschwili diese Wahl auf Januar 2008 vorgezogen – das half aber nicht.
Darum versuchte er mit einem andere Befreiungsschlag aus dem Popularitätstief herauszukommen. Im August zettelte Präsdident Saakaschwili einen Krieg gegen Russland an. So wollte er mit Gewalt die beiden abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien in den georgischen Staatsverband zurückholen. Russland erkennt nach wie vor beide als unabhängige Staaten an. Saakaschwilis 5-Tage-Krieg scheiterte an allen Fronten. Auch an jener der Beliebtheit bei den Wählern. Seither unterhält Georgien nicht einmal mehr diplomatische Beziehungen zum mächtigen Nachbarn Russland. Es könnte noch schlimmer kommen. Der neue starke Mann im Lande, der Regierungschef, der durch Verfassungsänderung wesentliche Machtbefugnisse des Präsidenten an sich gezogen hat, droht Saakaschwili mit einem Strafprozess wegen Korruption und Amtsmissbrauch. Da fühlt man sich doch sehr an den Fall Timoschenko in der Ukraine erinnert. Vielleicht ist das ja der Gang der Geschichte für Ex-Sowjetrepubliken: Erst als Revolutionsikone in höchte Staatsämter getragen, dann gestürzt bis hinab ins Gefängnis.

Um herauszufinden, ob und wie das Land seinen Kurs jetzt ändern wird, sprechen wir mit dem georgischen Politik-Experten Soso Tsiskarischwili in Tiflis.

Andrei Belkewitsch, euronews:

“Bedeutet der Sieg der Gegner von Michail Saakaschwili, zuerst bei der Parlamentswahl und jetzt bei der Wahl des Präsidenten, dass die romantische Idee der Rosenrevolution einem pragmatischeren Modell weicht?”

Soso Tsiskarischwili:

“Was hier passiert ist, ist in der georgischen Geschichte einmalig. Früher holten Präsidenten bei Wahlen vielleicht 85 bis 90 Prozent der Stimmen, aber kaum einer von ihnen blieb bis ans Ende seines Mandats im Amt. Jetzt haben wir einen Präsidenten, der mit 62 Prozent der Stimmen zufrieden ist. Aber sein Sieg, dieser friedliche Übergang, wirkt mit Blick auf sein Programm und die Unterstützung, die er hat, viel überzeugender.”

euronews:

“Über den neuen Präsidenten ist nur wenig bekannt. Er gilt eher als Techniker, wie viele sagen. Ministerpräsident Iwanischwili sagt, dass er bald seinen Posten für einen Jüngeren räumt – wer wird ihm dann nachfolgen? Wer wird das Land dann wirklich regieren? Werden diese Entscheidungen transparent getroffen?”

Soso Tsiskarishvili:

“Das kommt auf Ministerpräsident Iwanischwili selbst an. Er ist die zentrale Figur des Erfolges der vergangenen Parlamentswahl und des jetzigen Erfolges. Sollte er sich wirklich dafür entscheiden, seinen Posten zu räumen und nicht mit seinem Nachfolger zusammenarbeiten, könnten wir in Georgien zwei politische Zentren bekommen, die Einfluss ausüben.”

euronews:

“Soso Tsiskarischwili aus Tiflis – vielen Dank.”