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Mediengesetz in Argentinien: Regierung siegt gegen Clarín


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Mediengesetz in Argentinien: Regierung siegt gegen Clarín

Argentiniens größtes Medienimperium Clarín hat einen schweren Schlag erlitten. Das Oberste Gericht erklärte das Mediengesetz, das Präsidentin Cristina Fernandez vor vier Jahren verabschiedet hatte, für verfassungsmäßig. Der Konzern Clarín, der bisher über eine Vormachtstellung verfügte, muss sich nun verkleinern.

Der Journalist Nestor Esposito erklärte: “Jetzt tritt das Gesetz in Kraft. Das bedeutet für die Mediengruppe Clarín, dass sie für alle Kanäle von denen sie sich trennt, sei es freiwillig oder durch Enteignung gemäß des neuen Gesetzes, eine Entschädigung bekommen wird.”

Clarín mahnte an, das Gesetz gefährde Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung. Die Regierung wiederrum erklärte, Ziel der Reform sei es, die Medienvielfalt zu fördern.

Martin Sabbatella, Direktor der argentinischen Medien- und Kommunikationsbehörde, sagte: “Leider mussten wir vier Jahre lang auf dieses Gesetz warten, wegen des Taktierens einer Gruppe. Einer Gruppe, die sich nicht an das Gesetz halten wollte, eine Gruppe die lange Widerstand geleistet hat.”

Experten gehen davon aus, dass sich die Mediengruppe Clarín u.a. von dem Fernsehsender Channel 13 trennen muss. Der Sender hatte vor kurzem noch ausführlich über die mutmaßliche Korruption in der Fernandez Regierung berichtet.

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