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NSA-Affäre: Rajoy beantragt Bericht von spanischem Geheimdienst

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NSA-Affäre: Rajoy beantragt Bericht von spanischem Geheimdienst

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Die Affäre rund um den amerikanischen Geheimdienst NSA bleibt ein Reizthema in Europa. Am Mittwoch musste der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sich im Parlament zu dem Thema äußern. Die Opposition hatte eine Stellungnahme Rajoys gefordert. Der Ministerpräsident will nun den eigenen Geheimdienst zur NSA-Affäre befragen.

“Es muss eindeutig geklärt werden, was passiert ist, um Vertrauen zu schaffen. Sonst ist es schwierig, für das Wohl und die Rechte unserer Bürger einzutreten. Wir haben bereits beantragt, dass der Leiter des spanischen Geheimdienstes, dem Parlament Bericht über die Vorgänge erstattet”, so Rajoy.

Deutschland fordert von den USA derweil konkrete Anti-Spionage-Zusagen. Eine Woche nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wollte eine Delegation aus dem Kanzleramt am Mittwoch in Washington mit engen Mitarbeitern von US-Präsident Barack Obama über Konsequenzen beraten. In Berlin versammelte sich eine kleine Gruppe Aktivisten, um gegen die Praktiken der NSA zu protestieren. Die Amerikaner aber auch der deutsche Geheimdienst sollen aufhören, die Bürger zu überwachen, so ihre Forderung.