WERBUNGGeheimdienstenthüller Edward Snowden ist grundsõtzlich zu einem Gesprõch mit deutschen Behörden bereit. Zuerst will er jedoch seine Situation geklõrt wissen.
Das hat der von den USA gesuchte ehemalige NSA-Mitarbeiter in einem nicht adressierten Schreiben klargemacht, das der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele am Freitag nach einem Treffen mit Snowden veröffentlichte und an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt weiterleitete. Das Schreiben hat nach einer von Ströbele verbreiteten
Übersetzung folgenden Wortlaut:
“An die Zustõndigen
Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben. Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschõftigt. Im Zuge meiner Beschõftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemõß internationalem Recht gewõhrt.
Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo. Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtstrõger – einschließlich der Vereinigten Staaten – haben die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft schuldig ist, als einen Dienst an der Íffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele Vorschlõge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des öffentlichen Vertrauens abzielten.
Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert.
Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsõußerung zu kriminalisieren und unter Anklage (zu) stellen. Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese abtrõgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, dass ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitõren Lage beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklõrung der Sachverhalte bezüglich der in den Medien getõtigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und Authentizitõt der Berichte, angemessen und gesetzesgemõß zu beteiligen.
Ich freue mich auf ein Gesprõch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklõrt ist und danke Ihnen für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.
Mit besten Grüßen
gez. Edward Snowden bezeugt durch Hans-Christian Ströbele”
- dpa