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"Wir können nicht zurück": Portugal vor neuen Einsparungen

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"Wir können nicht zurück": Portugal vor neuen Einsparungen

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Mit seinem Ja zum Haushaltsentwurf der Regierung hat das Parlament in Lissabon den ersten Schritt gemacht hin zu weiteren Einschnitten für die Bevölkerung. Entsprechend laut waren die Demonstranten nicht nur vor, sondern auch im Parlament selbst. Auch sie verlangten den Rücktritt der Regierung, dann wurden sie aus dem Saal geführt.

Paulo Portas, der stellvertretende Ministerpräsident: “Portugal kann nicht zurück zu einer Zeit übermäßiger Ausgaben und endloser Schulden. Das geht einfach nicht! Denn wenn wir das täten, müssten wir den Euro verlassen, wir wären in unserer eigenen Welt und würden inmitten der Globalisierung der falschen Vorstellung nachhängen, wir könnten uns selbst genügen.”

Der Budgetplan sieht vor, die Ausgaben um mehr als 3 Milliarden Euro zu kürzen, insgesamt sollen die Einsparungen sogar bei 4 Milliarden Euro liegen. Angepeilt ist für 2014 ein Defizit von 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Staatsangestellte müssen ab einem Bruttogehalt von 600 Euro mit Kürzungen zwischen 2,5 und 12 Prozent rechnen. Außerdem soll das Renteneintrittsalter um ein Jahr auf 66 Jahre angehoben werden, und wer in Rente geht, erhält weniger Geld.

2011 hatte Portugal von der EU und dem IWF 78 Milliarden Euro an Hilfen erhalten. Im Gegenzug muss Lissabon eine strikte Spar- und Sanierungspolitik durchziehen. Der neue Haushalt soll Ende November endgültig abgesegnet werden. Ob er allerdings dann so in Kraft tritt, wie verabschiedet, ist unklar, denn aller Voraussicht wird das Verfassungsgericht davor noch ein Wörtchen mitreden. Und dessen Richter haben in den vergangenen Monaten bereits einige Sparvorhaben der Regierung gekippt.

Mit dpa, Reuters