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Beitrittsverhandlungen mit Ankara werden wieder aufgenommen

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Beitrittsverhandlungen mit Ankara werden wieder aufgenommen

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Bereits im vergangenen Sommer sollten die Beitrittsverhandlungen der EU mit Ankara wieder aufgenommen werden, doch mehrere EU-Staaten hatten die Niederschlagung von Demonstrationen in türkischen Städten heftig kritisiert. An diesem Dienstag ist es soweit: Zum ersten Mal seit drei Jahren soll ein neues Verhandlungskapitel eröffnet werden, wie uns der türkische Europaminister Egemen Bagis erläuterte: “Frankreich blockiert nicht länger und somit können die Verhandlungen über das Kapitel 22 zur Regionalpolitik aufgenommen werden. Gäbe es keine politischen Hindernisse, könnten innerhalb kurzer Zeit Verhandlungen über zwölf der insgesamt 16 blockierten Kapitel aufgenommen werden. Wir haben die Voraussetzungen erfüllt, damit einige Kapitel abgeschlossen werden können. Doch solange
es das Problem mit Zypern sowie politische Hindernisse gibt, wird der Verhandlungsprozess immer wieder ins Stocken geraten. Am 16. Oktober veröffentlichte die EU ihren Fortschrittsbericht zur Türkei. Der erste Entwurf zu diesem Bericht war sehr negativ, sehr pessimistisch und voller Vorurteile gegenüber der Türkei. Das Demokratisierungs-Paket, das unser Regierungschef Ende September verabschiedete, durchkreuzte jedoch die Pläne, die manche gegen die Türkei hatten. Die Türkei hat ihren Willen zur Demokratisierung und Transparenz deutlich vor der ganzen Welt unter Beweis gestellt.”

2004 scheiterte der Plan des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan, die geteilte Insel Zypern zu vereinen. Zwar trat die Insel wenig später der EU bei, die international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern ist jedoch nach wie vor ein Streitpunkt zwischen der EU und der Türkei. Der türkische Europa-Minister glaubt an eine Lösung: “Der sogenannte Annan-Plan soll überarbeitet werden, wir hoffen, dass bis zum Ende des Jahres ein neuer Plan vorliegt. Es geht darum, Kompromisse in jenen Punkten zu finden, denen beide Seiten nicht zustimmen können. Über den neuen Plan sollte in den ersten Monaten des nächsten Jahres im Norden sowie im Süden der Insel abgestimmt werden. Wenn der griechische und der türkische Teil Zyperns gleichzeitig zustimmen, gäbe es dieses Hindernis für die Türkei nicht mehr. Dann könnten sofort Verhandlungen zu 14 von 16 Kapiteln aufgenommen werden. Zudem könnte die Blockade beendet werden, die den Abschluss von 14 Kapiteln verhindert. Der Beitrittsprozess könnte beschleunigt werden. Doch selbst wenn es keine Lösung in der Zypern-Frage gibt, werden wir unsere Reformen fortsetzen. Der EU-Beitritt ist für uns wichtig.” Ob die Türkei den Demokratisierungsprozess fortsetze und auf welchen Gebieten, wollten wir von dem türkischen Europaminister ebenfalls wissen. Jede Nation, selbst wenn sie demokratisch, transparent und wohlhabend sei, müsse sich der Zeit anpassen, so Bagis. “Wir denken daran, die Lage der Minderheit der Alawiten zu verbessern. Auch bemühen wir uns um die Beziehungen zwischen dem Militär und der Zivilgesellschaft. Das Gesetz zur Redefreiheit wird überarbeitet, wir haben vier Justizreformen auf den Weg gebracht, wir brauchen eine fünfte. Die Demokratisierung muss in vielen Bereichen vorangebracht werden. Diese Entwicklung ist für uns wichtig, um den demokratischen Standard Europas zu erreichen. Doch man sollte nicht vergessen, dass für das bisher Erreichte viele Jahre nötig waren.”