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Neustart der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

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Neustart der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

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Vertreter der Regierung in Ankara sowie der EU-Kommission haben die Gespräche über einen Beitritt der Türkei erneut aufgenommen. Mehr als drei Jahre lang lagen diese auf Eis. Eröffnet wurden in Brüssel die Beitrittsverhandlungen über das Kapitel Regionalpolitik.
“Wir haben dieses Kapitel nach einer Wartezeit von 40 Monaten eröffnet”, so der türkische Europaminister Egemen Bagis. “In dieser Zeit haben wir jedoch unsere Arbeit fortgesetzt und mehrere Reformen durchgeführt. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, doch es ist ein guter Anfang. Wenn die politischen Hindernisse beseitigt werden, können weitere Kapitel eröffnet werden.” Auch sprachen sich beide Seiten für die Eröffnung der Verhandlungskapitel 23 und 24 aus. Diese seien wichtig, weil es darin um Grundrechte und Justiz gehe, erläutert die Expertin Amanda Paul von der Denkfabrik Europäisches Politikzentrum. “Die EU fordert die Türkei auf, ihren Weg fortzusetzen, zeigt ihr aber gleichzeitig die Rote Karte. Die Blockade muss aufgehoben werden, die Türkei braucht schnellstmöglich Bezugswerte.” “Der Prozess der Beitrittsverhandlungen wurde 2005 gleichzeitig mit Kroatien aufgenommen”, sagt unsere Korrespondentin Gülsüm Alan. “Seither wurde nur ein einziges Kapitel geschlossen. Bis zur vollen Mitgliedschaft müssen weitere 34 geschlossen werden.”