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Deutschland: Kein Asyl für Snowden

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Deutschland: Kein Asyl für Snowden

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Die deutsche Bundesregierung möchte Edward Snowden zur Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA zwar befragen – aber nicht in Deutschland.
Der Whistleblower hat also vorerst keine Aussichten auf Asyl in Deutschland. Das wurde während einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste in Berlin entschieden. Man wolle nun versuchen, Snowden von Moskau aus anzuhören.

SPD-Politiker Thomas Oppermann:
“Man kann Herrn Snowden nicht nach Deutschland einladen, wenn man nicht definitiv ausschließen kann, dass er hinterher ausgeliefert werden muss.”

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte Snowden in Moskau getroffen.
Er fordert: Snowden muss in Deutschland angehört werden.

“Selbstverständlich kann man auch mit den deutschen Sicherheitsbehörden die Sicherheit von Herrn Snowden in Deutschland garantieren, sicherstellen. Nur: Man muss es wollen.”

Von der amerikanischen Botschaft in Berlin aus soll die NSA das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben.

Ob sich Snowden von Moskau aus zu der Affäre äußern wird ist unklar. Sein Asyl in Russland ist an die Bedingung gebunden, keine neuen Geheimnisse zu enthüllen.

Auch auf dem Dach der britischen Botschaft soll sich ein Spitzelposten befinden. Das deutsche Innenministerium fordert Aufklärung.