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Streitfrage Siedlungspolitik: Nahost-Friedensprozess im Leerlauf

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Streitfrage Siedlungspolitik: Nahost-Friedensprozess im Leerlauf

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Der Nahost-Friedensprozess kommt mehr schlecht als recht voran, doch US-Außenminister John Kerry glaubt nach wie vor an einen Erfolg. Dazu seien aber ehrliche Kompromisse vonnöten, sagte er. Bei einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas versprach er zusätzliche Finanzhilfen und griff den Palästinensern auch moralisch unter die Arme.

“Wir haben die Siedlungspolitik immer als illegitim erachtet”, so Kerry. “Die Palästinenser waren zu keinem Zeitpunkt damit einverstanden, in dieser Frage zu Gesprächen über Zustimmung oder Nicht-Zustimmung zurückzukehren.”

Vor seinem Treffen mit Abbas war Kerry von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfangen worden, der sich rigoros äußerte: “Ich bin besorgt, weil ich sehe, dass wieder Vorwürfe von den Palästinensern kommen und weil sie eine künstliche Krise inszenieren. Sie versuchen, sich vor historischen Entscheidungen zu drücken – Entscheidungen, die für einen aufrichtigen Frieden nötig sind”, sagte Netanjahu.

Während Israel erst kürzlich Pläne für einen fortgesetzten Wohnungsbau im Westjordanland veröffentlichte, lehnen die Palästinenser die israelische Siedlungspolitik weiter strikt ab. Man denke über ein Einschalten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nach, sagte ein Palästinenservertreter.