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Kongo und M23-Rebellen unterschreiben Friedensvertrag

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Kongo und M23-Rebellen unterschreiben Friedensvertrag

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Die Demokratische Republik Kongo wird am Montag einen Friedensvertrag mit der Rebellengruppe M23 unterzeichnen. Das gab der kongolesische Außenminister Raymond Tshibanda N’Tunga Mulongo am Freitag in Paris bekannt. Die Aufständischen hatten am vergangenen Dienstag ihre Kampfhandlungen eingestellt. Der Umgang mit den rund 1500 M23-Soldaten, die sich nach Uganda abgesetzt haben, soll in der Vereinbarung festgehalten werden.

Tshibanda N’Tunga Mulongo sagte: “Während der Verhandlungen wurde deutlich gemacht, dass es für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Rekrutierung von Kindersoldaten und die Missachtung von Menschenrechten keine Straffreiheit geben wird. Gleiches gilt für Völkermord – für solche Verbrechen ist keine Amnestie vorgesehen.”

Das gilt auch für Sultani Makenga, den Kommandanten der M23-Rebellen, verdeutlichte der kongolesische Außenminister. Makenga befindet sich in der Gewalt des ugandischen Militärs.

Nach der Kapitulation von M23 wird die kongolesische Armee im Osten des Landes fortan verstärkt gegen weitere, kleinere Rebellengruppen vorgehen, kündigte der Außenminister an.