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Neue Datenbank für Verkehrssünder

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Neue Datenbank für Verkehrssünder

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Eine neue Datenbank für Verkehrssünder erleichtert die Vollstreckung von Bußgeldern in Europa. Autofahrer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, die beispielsweise in Belgien die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten und dabei geblitzt werden, können damit rechnen, dass der Bußgeldbescheid pünktlich im heimischen Briefkasten eintrifft. Viele EU-Mitgliedsländer hätten sich bisher geweigert, den belgischen Behörden die Identität der Verkehrssünder mitzuteilen, die in Belgien gegen Verkehrsregeln verstoßen hätten, so Kommissar Michael Jonniaux. Die Identifizierung sei aber ab sofort für die belgische Polizei wie für die Behörden im EU-Ausland aufgrund der Datenbank Euro Caris möglich. Der unmittelbare Zugriff darauf mache die Identifizierung um vieles einfacher. In Deutschland können Geldstrafen aus allen EU-Staaten ab einer bestimmten Höhe unter bestimmten Voraussetzungen bereits seit drei Jahren vollstreckt werden. In Deutschland gilt jedoch das Verschuldensprinzip, in anderen EU-Ländern gilt die Fahrerhaftung.