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Katerstimmung: Kein Durchbruch bei den Atomverhandlungen

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Katerstimmung: Kein Durchbruch bei den Atomverhandlungen

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Nach der Vertagung der Atomverhandlungen hat der iranische Präsident Hassan Ruhani auf das Recht seines Landes auf Urananreicherung bestanden. Er betonte, dass der Iran sich bislang noch nie unterworfen habe und das auch in Zukunft nicht vorhabe. Er wollte damit seine Kritiker beschwichtigen, die ihm vorwerfen dem Westen gegenüber nachzugeben. “Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen”, sagte Ruhani an diesem Sonntag im Parlament in Teheran. Dazu gehörten die Nutzung von Atomenergie gemäß internationalem Recht, was die Urananreicherung auf iranischem Boden einschließe.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten seit Donnerstag in Genf mit dem Iran über ein Atomabkommen verhandelt. In der Nacht zum Sonntag teilten beide Seiten mit, dass Fortschritte, aber kein endgültiges Ergebnis erzielt wurden. “Wir haben die Fragen vertieft, die eine Grundlage für ein gutes Abkommen darstellen. Die Verhandlungen waren sehr konstruktiv. Doch es gibt noch viel zu tun. Bei manchen Themen müssen wir noch herausfinden, auf welchem Weg wir am besten vorankommen. Wir haben nach drei langen Tagen beschlossen, dass wir eine Pauseeinlegen und uns am 20. November wiedertreffen. Wir sind nicht gescheitert,” so die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte vor einer “gefährlichen Einigung”. Er sagte, er habe den USA, Russland, Deutschland, Frankreichs und Großbritannien telefoniert. “Ich habe alle politischen Anführer gefragt, warum diese Eile? Ich habe ihnen vorgeschlagen, zu warten und die Dinge ernsthaft abzuwägen”, sagte Netanjahu. Es gehe um historische Entscheidungen. Er sei erleichtert, dass es noch zu keiner Einigung gekommen sei, mache sich aber keine Illusionen. “Es gibt einen sehr starken Willen, ein Abkommen zu erzielen. Ich hoffe, dass es ein gutes Abkommen wird.”

Noch vor der nächsten Gesprächsrunde will der israelische Wissenschaftsminister Naftali Bennett bei US-Kongressmitgliedern eine Kampagne gegen die angestrebte Einigung starten. Der Chef der siedlernahen Partei Jüdisches Heim will bereits am Dienstag in die USA reisen.