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Kompromiss im Streit um EU-Haushalt

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Kompromiss im Streit um EU-Haushalt

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Der monatelange Streit um den Haushalt der EU ist beigelegt. Das Europaparlament und Vertreter der 28 Mitgliedsstaaten einigten sich auf einen Kompromiss. 2014 darf die Europäische Union 135,5 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 6,5 Prozent weniger als 2013. Denn in diesem Jahr beträgt der Haushalt insgesamt 144,3 Milliarden Euro. Die Mitgliedsstaaten mussten 11,2 Milliarden Euro nachschießen, um Löcher im Haushalt 2013 zu schließen. Die Verhandlungen seien schwierig gewesen, weil es um den Haushalt für 2014 sowie um zusätzliche Zahlungen für das laufende Jahr gegangen sei, so der stellvertretende Finanzminister Litauens, Algimantas Rimkunas. Für Länder wie Deutschland, Österreich, Tschechien und Rumänien, die unter Naturkatastrophen zu leiden gehabt hätten, gebe es Hilfen, ein Kompromiss sei gefunden worden.
Litauen hat bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zeigte sich optimistisch, dass nun auch eine Einigung über den Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 nähe rücke. “Die Verhandlungen der 28 dauerten fast 18 Stunden”, sagt unsere Korrespondentin Efi Koutsokosta. “Der neue Haushalt umfasst auch 3,9 Milliarden Euro für arbeitslose Jugendliche. Das macht jedoch nur rund 200 Euro für jeden der 19 Millionen jungen Menschen aus, die in Europa ohne Arbeit sind.” Das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten stimmen der Vereinbarung voraussichtlich in der nächsten Woche zu. Dänemark, Großbritannien, die Niederlande und Schweden stimmten gegen den Kompromiss.