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Ausreise von Timoschenko droht zu scheitern

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Ausreise von Timoschenko droht zu scheitern

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Die Ausreise der inhaftierten ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko rückt immer weiter in die Ferne. Bei einer Sondersitzung in Kiew fanden die zerstrittenen Parteien erneut keine Einigung. Das Datum galt als Ultimatum. Die Europäische Union schiebt deshalb die Entscheidung über eine Vereinbarung mit der Ukraine weiter auf.

“In den letzten zwei Wochen legte die Opposition vier Gesetzesentwürfe vor, die Julia Timoschenko eine medizinische Behandlung im Ausland ermöglichen sollten,” sagte der Oppositionschef Arseni Jatsenjuk. “Die Regierungspartei war aber mit keinem einverstanden.”

Die Partei der Regionen von Präsident Janukowitsch verteidigt das Vorgehen: “Um ehrlich zu sein: Wenn der Vilnius-Gipfel morgen wäre, dann würden wir heute abstimmen. Aber das Treffen ist erst am 28. November.”

Die Freilassung Timoschenkos gilt als Vorraussetzung für ein Assoziierungsabkommen über engere Zusammenarbeit und freien Handel.

“Die Arbeitsgruppen im Parlament erarbeiten einen Gesetzesentwurf, der Frau Timoschenko eine Behandlung im Ausland ermöglichen wird”, sagte der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski. “Wir hoffen, dass alle Probleme und Missverständnisse vor der nächsten Plenungswoche gelöst werden.”

Die EU-Außenminister wollen dann entscheiden, ob das Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden kann.