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Streit über griechisches Haushaltsloch


Redaktion Brüssel

Streit über griechisches Haushaltsloch

Die finanzielle Lage Griechenlands ist nach wie vor düster. Das ist zwar nichts Neues, bereitet den europäischen Finanzministern aber Sorgen. Im Haushalt für das kommende Jahr fehlen bis zu 1,5 Milliarden Euro. Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras sagte in Brüssel, er erwarte eine konstruktive Debatte mit seinen Kollegen. Griechenland habe Fortschritte gemacht. Die aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds gebildete sogenannte Troika fordert Einsparungen und die Umsetzung von Reformen. Aus Athen heißt es hingegen, die Gesellschaft sei erschöpft. “Die Finanzierung der Lücke im Haushalt 2014 ist der Streitpunkt zwischen Griechenland und der Troika”, erläutert unsere Korrespondentin Efi Koutsokosta. “Athen beruft sich auf den Primärüberschuss und argumentiert, weitere Kürzungen seien nicht mehr möglich.” Irland hingegen lässt als erstes Euro-Krisenland den Rettungsschirm hinter sich, wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel bekanntgab: “Die irische Regierung hat entschieden, dass sie zum 15. Dezember das Program beendet und das zeigt, dass unsere Politik der Stabilisierung und Verteidigung der europäischen Währung erfolgreich und richtig ist. Spanien wird zum Ende des Jahres genauso das Programm beenden.” An diesem Freitag wird das Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel fortgesetzt. Dabei wird es auch um die geplante Bankenunion gehen.

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