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Haushaltspläne: EU-Kommission verteilt Abmahnungen

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Haushaltspläne: EU-Kommission verteilt Abmahnungen

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Die EU-Kommission hat nach der Prüfung der Haushaltspläne für das kommende Jahr Mitgliedsstaaten des Euroraumes abgemahnt. Die Durchsicht der Entwürfe erfolgte zum ersten Mal als direkte Konsequenz der Finanzkrise. Währungskommisar Olli Rehn äußerte aber eine optimistische Prognose: “Auf dem Höhepunkt der Krise vor zwei Jahren gab es nur drei Mitgliedsstaaten, die nicht von einem Defizitverfahren betroffen waren”, sagte Rehn. “Jetzt sind es zwölf und ich bin sicher, dass es nächsten Frühling noch mehr sein werden. Bei anderen sehen wir ein Risiko, dass die Umsetzung des jeweiligen Plans nicht erfüllt werden kann.”

Italien, Spanien und Finnland wurden als “Risikoländer” eingestuft, Frankreich erhielt eine Warnung. Deutschland wurde ein weitgehend gutes Zeugnis ausgestellt, es werden jedoch Reformen zur Stimulierung der Binnennachfrage und Investitionen gefordert. Auch der österreichische Entwurf wurde akzeptiert, allerdings muss eine aktualisierte Fassung eingereicht werden, sobald die neue Regierung im Amt ist.

Frankreichs Haushaltsentwurf sei grundsätzlich in Ordnung, lasse der Regierung aber keinen Spielraum, teilte die Kommission mit. Italien laufe Gefahr, seinen Schuldenabbau nicht wie nötig voranzutreiben, Spanien könne mit dem vorgelegten Entwurf sein Defizitziel möglicherweise nicht erreichen, hieß es weiter.

Ausgenommen von der Klassifizierung waren mit Griechenland, Irland, Portugal und Zypern die vier Länder, die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds in Anspruch nehmen.