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Italiens Rechte endgültig gespalten

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Italiens Rechte endgültig gespalten

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Das “Volk der Freiheit” ist Geschichte, jetzt heißt es wieder “Forza Italia” – und für Silvio Berlusconi ist der Bruch seiner politischen Bewegung mal wieder ein Aufbruch. Allerdings in die Vergangenheit, denn mit der “Forza Italia” hatte er in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts das politische System in Italien aufgemischt.
Das “Volk der Freiheit” hatte sich zuletzt intensiv darüber gestritten, wie sich die Partei bei einem möglichen Ausschluss des Steuerbetrügers Berlusconi aus dem Senat verhalten soll. Der 77-Jährige verlangte für diesen Fall den geschlossenen Ausstieg seiner Partei aus der Regierung.
Das wollte jedoch nicht alle in seiner Partei mitmachen. Vor allem die Regierungsmitglieder um Berlusconis Ziehsohn, den Vizepremier und Innenminister Angelino Alfano, sehen sich in der Veranntwortung:
“Wir haben so viele arbeitslose Jugendliche, die keine Jobs finden können. Wir haben viele Eltern, die ihre Arbeit verloren haben. Denen können wir nicht sagen: Wenn wir die Regierung stürzen, werden eure Probleme gelöst,” so Alfano.
Deshalb verkündete er jetzt die Gründung einer neuen Gruppe im Parlament, die “Neue Rechte Mitte”. Sie wird Regierungschef Enrico Letta unterstützen – auch wenn Berlusconi mit den Stimmen von Lettas Sozialdemokraten aus dem Parlament ausgeschlossen wird.