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Präsidentenwahl in Chile: Linke Kandidatin verfehlt nur knapp die absolute Mehrheit

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Präsidentenwahl in Chile: Linke Kandidatin verfehlt nur knapp die absolute Mehrheit

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Zwei Frauen bekamen bei der Präsidentenwahl in Chile unter 9 Kandidaten die meisten Stimmen.
Michelle Bachelet war von 2006 bis 2010 schon einmal Präsidentin. Evelyn Matthei war bisher Arbeitsministerin. Im ersten Wahlgang verfehlte Michelle Bachelet die absolute Mehrheit nur knapp.
Evelyn Matthei folgt bei 25 Prozent der Stimmen mit deutlichem Abstand. Gleichzeitg fanden Teilwahlen zu beiden Parlamentskammern statt. Michelle Bachelet will die noch von Diktator Pinochet stammende Verfassung ändern. Dafür braucht sie im Parlament eine Vier-Siebtel-Mehrheit. Als weiteres großes Projekt strebt die linke Kandidatin eine umfassende Bildungsreform an. Im Wahlkampf formulierte sie ihre Ziele so: “Wir werden einen Prozess in Gang setzten, der uns den Weg zu einer neuen Verfassung ebnet.
Wir wollen eine Verfassung, die den Wohlfahrtsstaat ebenso bewahrt wie die garantierten Bürgerrechte samt der Möglichkeiten für die Bürger, ihre Rechte auch wahrzunehmen. Die umfassendste Aufgabe aber wird die Bildungsreform sein. Mit ihr wollen wir eine öffentliche Bildung von hoher Qualität sicherstellen. Kostenlos. Nicht profitorientiert . In der Überzeugung, dass Bildung ein soziales Recht ist und keine Ware.”
Für eine Bildungsreform waren in den vergangenen Jahren Schüler und Studenten immer wieder auf die Straße gegangen. Vier der Studentenführer sitzen jetzt im Parlament. Kostenlose Bildung für alle ist für sie das wichtigste Ziel. Das bedeutet dann logischerweise ein Ende der neo-liberalen Strukturen, die auch ein Erbe Pinochets darstellen.
Bei dieser Wahl wurde erstmals das Wahlrecht teilweise modifiziert. Bisher galt: wer wählen will, muss sich vorher in die Wählerliste eintragen lassen und hat damit dann aber auch die Pflicht, zur Wahl zu gehen. An diesem 17. November 2013 konnten die Chilenen erstmals am Wahltag selber entscheiden, ob sie wählen wollen oder nicht.

Um die Ergebnisse des ersten Wahlganges bei der Präsidentenwahl in Chile zu analysieren, sind wir in Santiago de Chile verbunden mit Marta Lagos,
Buenos días señora Lagos. Unser Gast ist Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Stiftung “Corporación Latinobarómetro”. Die Chilenen werden für den 15. Dezember noch einmal an die Wahlurnen gerufen. Im ersten Wahlgang gestern fehlten Michelle Bachelet rund 3 % für die absolute Mehrheit. Kann man schon von ihrem Wahlsieg sprechen und damit von einer Niederlage für Evelyn Matthei?

Marta Lagos
Ich würde es eher als eine schmerzhaften Niederlage für Chiles Rechte bezeichnen, weil die nach nur einer Legislaturperiode an der Macht diese schon wieder an jene Koalition abgeben muss, von der sie die Macht übernommen hatte. Ich glaube, dass es heute eine Niederlage gegeben hat für die Rechte, die sich sehr weit nach rechts orientiert, bis hin zur extremen Rechten. In dieser Partei findet man die meisten ehemaligen Regierungsmitglieder aus der Zeit von Pinochet. Damit ist dies auch eine Niederlage für die “Pinochet-Nostalgie”. Bei den Wählern war ein starkes Verlangen nach einer politischen Kraft der Mitte spürbar.

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Keine der beiden Kandidatinnen für die Stichwahl kann auf die Unterstützung der anderen zählen.
Rechnen Sie mit einer Polarisierung der Wählerschaft für die Stichwahl?

Marta Lagos
Das große Problem für den zweiten Wahlgang wird die Wahlbeteiligung. Im ersten Wahlgang waren es nur 49 Prozent. Das war die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1990, seit wir mit dem Wiederaufbau der Demokratie begonnen haben.
Was die Teilnahme am politischen Prozess, das Wahrnehmen des Wahlrechtes anbelangt, haben wir hier einen Tiefpunkt erlebt. Hier steht der Aufbau der Demokratie auf dem Spiel, einer Demokratie, die von der Teilnahme aller Bürger lebt. Es gibt da noch ein Wahlrecht als Erbe der Pinochet-Zeit, das eben kein repräsentatives System erlaubt.

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Michelle Bachelet schlägt den Chilenen eine Reihe von Reformen vor. Dazu gehört eine Änderung der Verfassung, die noch ein Erbe der Diktatur ist. Dann will sie die Steuern für die großen Unternehmen erhöhen und mit einer umfassenden Bildungsreform die Bildung kostenlos und qualitativ besser machen.
Hat ihre Koalition dafür genug Unterstützung im Parlament?

Marta Lagos
Ja. Bei der gleichzeitigen Teilwahl für beide Parlamentskammern hat ihre Koalition 20 Abgeordnete und 5 Senatoren hinzu gewonnen.
Damit könnte es für die Vier-Siebtel-Mehrheit reichen, die sie für die Verfassungsreform braucht. In der Abgeordnetenkammer gibt es reichlich Unterstützung für ihre Reformvorschläge, im Senat nicht ganz so. Es fehlen zwei bis drei Stimmen. Aber gestern haben die Chilenen, die zur Wahl gingen, nachdrücklich für Veränderungen votiert. Ich glaube, die Botschaft bei der gestrigen Parlamentswahl ist ziemlich klar. Die neue Präsidentin wird ein starkes Parlament für ihre Reformen bekommen.

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Es sind ja auch mehrere Anführer der Studentenbewegung ins Parlament gewählt worden.

Marta Lagos
Vier der Anführer der Studentenbewegung von 2011 sitzen jetzt im Parlament. Gewählt mit einer überwältigenden Mehrheit der Stimmen. Bis zu 87 Prozent. Das zeigt, wie stark der Wunsch nach einer Bildungsreform unter den Bürgern ist. Unser einziges Problem ist zur Zeit die schlechte Konjunktur. Die Kupferpreise fallen. Reformen muss man aber finanzieren können. Dafür wird Chile wohl Kredite aufnehmen müssen. Glücklicherweise haben wir derzeit keine Schulden, so dass ich auf die Kredite hoffe.

Marta Lagos, directora de Latinobarómetro, muchas gracias por sus explicaciones.