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EU-Budget bis 2020 besiegelt

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EU-Budget bis 2020 besiegelt

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Das europäische Parlament hat das EU-Budget für den Zeitraum 2014 bis 2020 verabschiedet.

Es sei ein grosser Tag für Europa, sagte dazu EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Dennoch werden der Union mit den nun veranschlagten 960 Milliarden Euro weniger Mittel zur Verfügung stehen als in den sieben Jahren zuvor. Das EU-Budget schrumpft um rund 40 Milliarden Euro.

Vorangegangen war ein langer Streit, in dem sich nun die Befürworter eines Sparkurses durchgesetzt haben – sehr zum Leidwesen der Spargegner.

Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit kritisierte vor allem Parlamentspräsident Martin Schulz:

“Neun Monate hat er sich aufgeplustert, immer mehr und immer mehr. Und dann hat einer mit der Nadel rein gestochen und das war’s dann, das Parlament hatte nichts mehr zu melden.”

Der Haushaltsstreit zwischen Parlament und den 28 Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten war vergangene Woche beigelegt worden, dennoch scheinen neue Konflikte vorprogrammiert.

“Dieser Budget-Rahmen regelt gar nichts. Er war nicht der Bestmögliche, und auch nicht der Schlechtestmögliche. Es war einfach der einzig Mögliche. Dieses Budget wird keine sieben Jahre Bestand habe. Noch nicht einmal drei Jahre. Durch diesen Finanzrahmen ist noch nicht einmal die geringste Solidarität unter den Mitgliedsstaaten gesichert”, so Alain Lamassoure von der Fraktion der Europäischen Volkspartei.

Zwei Drittel des Budgets sind für die Landwirtschaft sowie regionale Strukturfonds vorgesehen.