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Bewegung im Streit um Sitz des EU-Parlaments

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Bewegung im Streit um Sitz des EU-Parlaments

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Noch hat das EU-Parlament seinen Sitz in Straßburg. Arbeitsorte sind aber auch Brüssel und Luxemburg,

Nicht wenige würden deshalb gerne sämtliche Geschäfte in die belgische Hauptstadt verlegen. In den Jahrzehnte langen Streit darüber ist nun
Bewegung gekommen.

Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit für eine eigene Entscheidung bei der Wahl des Arbeitsortes.

Ganz zur Freude des britischen Konservativen Ashley Fox: “Das war ein guter Tag für die europäischen Steuerzahler”, sagte er, “wir sparen jetzt in den kommenden sieben Jahren eine Milliarde Euro und tausende Tonnen Kohlenstoffdioxid.”

Die Abgeordneten, die für den Entschluss stimmten, verlangen nun in der Frage eine Änderung der bestehenden EU-Verträge.

Für Sandrine Belier etwa von den Europäischen Grünen kommt ein Ortswechsel aber nicht in Frage: “Der Sitz ist in Straßburg, das steht so in unseren Verträgen. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden”, so die Französin.

Bisherige Initiativen, den monatlichen millionenteuren Umzug nach Straßburg zu beenden, waren wegen des Vetorechts Frankreichs bislang stets erfolglos.