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Sondervollmachten für Venezuelas Präsidenten

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Sondervollmachten für Venezuelas Präsidenten

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Ein Jahr lang kann Venezuelas linker Präsident jetzt mit Dekreten am Parlament vorbei regieren. Nicolás Maduro setzt damit eine Tradition seines Vorgängers Hugo Chavez fort. Der hatte insgesamt vier Mal Sondervollmachten erhalten. Maduro spricht von einer Offensive gegen Korruption, die er starten will, wenn seine zusätzlichen Vollmachten ab 1. Januar in Kraft treten.
“Nein zum Wirtschaftskrieg” hat sich eine Maduro-Anhängerin auf die Wangen geschrieben. Der linke Präsident begründet seinen Ruf nach Sondervollmachten mit einem “Wirtschaftskrieg der Bourgeoisie und des Imperialismus”. Der sei schuld an der hohen Inflation, die mit 54 % alle Rekorde aus den 14 Regierungsjahren von Chevez übertrifft. Maduro will nun per Dekret die Gewinnmargen von Unternehmen begrenzen. Als erstes kündigt er Inspektionen bei den Autohändlern an. Die, so der Präsident, müssen ihre Preise senken. Nach einer Inspektion in der Filiale von General Motors wurde gegen die Autofirma ein Bußgeld verhängt. Gleichzeitig gibt es eine staatlich verordnete Rabattaktion für Haushaltsgeräte.
Die werden vorübergehend 50 bis 60 % billiger verkauft.
Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Die eine Kundin freut sich, weil sie jetzt ein Gerät kaufen kann, das sie sich bisher nicht leisten konnte. Für eine andere ist das allen nur “politisches Theater”. Unfug, der getrieben werde, weil Wahlen bevorstehen. Sie sagt:” Ich bin dieser ständigen Lügen der Regierung müde.” Und ein einkaufender Mann verweist auf die viel zu hohen Preise für Grundnahrungsmittel wie Milch, Zucker, Speiseöl, für das alltägliche Essen.
Die Preise für Grundnahrungsmittel sind durch den Schwarkmarktkurs des US-Dollars auf das Doppelte gestiegen. Keine gute Bilanz für den erst im April ins Amt gewählten Präsidenten. Maduro hat allen Grund, mit Sorge den Kommunalwahlen am 8. Dezember entgegen zu sehen.