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Steuert die Ukraine Richtung Westen oder in eine Zollunion mit Moskau?

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Steuert die Ukraine Richtung Westen oder in eine Zollunion mit Moskau?

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Zur Fussball-WM hat es die Ukraine am Dienstag abend nicht geschafft.

Jetzt steht eine Entscheidung darüber bevor, ob das Land näher an die EU heranrückt oder ob es mit Russland eine Zollunion eingeht.

Peter Sondergaard vom “European Endowment For Democracy” meint dazu: “Es ist wie ein Fussballspiel, das in die Verlängerung geht. Unklar ist dabei aber, wer spielt: also ob Russland gegen die EU oder die Ukraine gegen die EU. Aber hoffentlich steht am Ende eine Lösung, die die Länder der östlichen Partnerschaft fester an die EU bindet.”

Ende des Monats auf dem EU-Ostgipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius soll die Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der Union unterzeichnen – manche Analysten jedoch glauben, dass Kiew dem Druck Moskaus nachgeben könnte.

“Europa bietet eher langfristige Anreize, wie zum Beispiel Handelsbeziehungen. Aber die Ukraine braucht schnelle Hilfe. Und das Land hat nur die Wahl zwischen dem EU-Abkommen oder der Zollunion mit Russland, deswegen glaube ich nicht, dass die Ukraine unterschreiben wird”, so Christian Forstner von der Hanns-Seidel-Stiftung in Russland.

Russlands Kurs ist klar. Präsident Vladimir Putin bezeichnet das Ende der Sowjetunion als die grösste geopolitische Katastrophe des 20.Jahrhunderts und seine Regierung hat demokratische Reformen in der Ukraine schon zu Zeiten der sogannanten orangenen Revolution klare Absagen erteilt.

“Ich denke, diese Strategie Russlands ist falsch. Moskau sollte eher auf Länder in seiner Nachbarschaft setzen, in denen Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie herrschen. Aber momentan sieht es danach aus, als ob die Machthaber in Russland solche Staaten eher als Gefahr ansehen.”

Auch das Verhältnis zwischen Brüssel und Moskau leidet unter dem Tauziehen um die Ukraine. Das traditionelle EU-Russland-Gipfeltreffen zu Ende des Jahres ist in diesem Jahr verschoben worden – auf einen noch unbekannten Zeitpunkt in der Zukunft.

Wer macht das Rennen um die Gunst der Ukraine?

EuroNews befragte dazu den grünen EU-Parlamentarier Werner Schulz, der auch stellvertretender Vorsitzender der Russland-Delegation des Europäischen Parlaments ist.

Rudolf Herbert, EuroNews:
Wäre es nicht einfacher, angebrachter ein Land wie die Ukraine beispielsweise zu unterstützen bei dem Prozess der Demokratisierung statt von der Ukraine zu erwarten, dass sie sich den europäischen Standards anpasst?

Werner Schulz:
Also zwischen beiden sehe ich keinen Widerspruch, weil die europäischen Standards sind die Regeln der Demokratie, sind die Regeln des Rechtsstaates.

Von sich heraus wird es diese Reformen im Wirtschaftsbereich, im Steuerrecht, im Verwaltungsrecht, in der Justiz nicht geben, weil die Traditionen, die aus der Sowjetunion noch stammen, sind offensichtlich nicht so leicht zu überwinden. Wir sehen, dass ja Strafrechtsparagraphen noch bestehen, die sind unter Stalin beschlossen worden. Also, ohne die Vorgaben, ohne den Druck der EU wird so etwas nicht verschwinden.

Rudolf Herbert:
Ja, aber Russland setzt nun die Ukraine wirtschaftlich und politisch stark unter Druck. Droht der Ukraine oder drohen den anderen Ländern der östlichen Partnerschaft – in diesem Spannungsfeld zwischen den Interessen Russlands und den Interessen der EU – nicht auch politische Instablität? Gefährdet man diese Länder nicht?

Werner Schulz:
Also, das ist der Unterschwied zwischen der EU und Russland. Während die EU Anreize setzt, übt Russland Druck, Erpressung und Drohung aus. Wir wollen ja nicht, dass sich die Ukraine von Russland völlig abschottet sondern das ist offensichtlich eher das Anliegen von Präsident Putin.

Er sagt, wenn die Ukraine sich auf einen Assoziierungsvertrag mit der EU einlässt, dann sei das politischer Selbstmord. Er denkt über Schutzmassnahmen nach gegen die Ukraine. Es ist ein Handelskrieg ausgelöst worden, Russland hat schon zwei Mal den Gashahn abgedreht.

Man setzt alle möglichen Erpressungsmethoden ein, um so eine Sowjetunion Light wieder zu rekonstruieren.

Wir halten die Ukraine nicht davon ab, gute Beziehungen zu Russland zu unterhalten, aber diese Schaukelpolitik – mal da, mal dort – das wird so wie wenn man ständig schaukelt einen zur Verwirrung bringen beziehungsweise es löst Schwindelgefühle aus. Man weiss dann eigentlich gar nicht mehr wo man hingehört.

Also die innere Sicherheit oder die Stabilität in der Ukraine hat das nicht gefördert, dass man nicht weiss wo man hingehört.

Die Ukraine muss sich entscheiden, und ich glaube, dass das auch ein gutes Ende nehmen wird, also dass sie sich für Westeuropa und die EU entscheiden wird und dennoch die Beziehungen zu Russland nicht in eine neue Eiszeit übergehen.

Rudolf Herbert:
Und die Beziehugen zwischen Brüssel und Moskau? Ein solcher Konflikt, gefährdet der diese Beziehungen nicht?

Werner Schulz:
Also wir haben im Moment ein sehr gespanntes Verhältnis. Wir haben diesen Konflikt nicht gesucht aber die EU wäre schlecht beraten, wenn sie diesem Konflikt ausweichen würde. Also es ist nicht so, dass wir uns von Russland da in die Ecke drängen lassen müssen, sondern Russland hat die Sonderrolle beansprucht. Sie wollten nicht Mitglied der östlichen Partnerschaft sein. Sie wollten eine eigene Vertragsbasis haben.

Wir sind seit Jahren darum bemüht, ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland zu schliessen. Wir treten da auf der Stelle, weil Russland sich in den Fragen der Bürgerrechte, der Zivilgesellschaft, des Rechtsstaates überhaupt nicht bewegt, allenfalls rückwärts entwickelt.

Rudolf Herbert:
Werner Schulz, haben Sie herzlichen Dank für dieses Gespräch.

Werner Schulz:
Bitte schön.