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Ukrainisches Parlament stimmt gegen Regelung zur Timoschenko-Ausreise

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Ukrainisches Parlament stimmt gegen Regelung zur Timoschenko-Ausreise

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Das ukrainische Parlament hat eine gesetzliche Regelung zur Ausreise der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko abgelehnt. Keine der Vorlagen erhielt die nötigen 226 Stimmen, eine Mehrheit kam somit nicht zustande.

Verhandelt wurde eine Vereinbarung, der erkrankten ehemaligen Ministerpräsidentin eine medizinische Behandlung im Ausland zu ermöglichen. Die Europäische Union hat dies zur Bedingung für das Zustandekommen eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gemacht, das am Freitag kommender Woche in Vilnius unterzeichnet werden soll. Damit sollen eine engere Zusammenarbeit und wirtschaftlichere Erleichterungen in die Wege geleitet werden.

Timoschenko sitzt eine siebenjährige Haftstrafe ab. Sie war wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Internationale Beobachter hatten das Verfahren kritisiert und als politisch motiviert bezeichnet.